Infrastrukturfinanzierung

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer schätzt, dass jährlich rund 15 Mrd. Euro nötig wären, um die Bundesverkehrswege in gutem Zustand zu halten und Engpässe zu beseitigen. Allein für den Neu- und Ausbau hat sich zwischen 2000 und 2013 ein Finanzierungsbedarf von 20 Mrd. Euro aufgetürmt. Aus Sicht des Deutschen Verkehrsforums ist es aber keine Lösung, den Verkehrssektor mit immer neuen Abgaben oder Steuern zu belasten.

Stattdessen muss

1.      mehr investiert werden:  Die Investitionsquote des Bundeshaushalts ist seit  1998 von 13 auf 8 Prozent gesunken. Trotz Schuldenbremse ist eine Erhöhung des Verkehrsetats auf jährlich mindestens 12 Mrd. Euro nötig.

2.      effizient investiert werden: Die Bundesmittel müssen über mehrere Jahre konstant dorthin fließen, wo das Gesamtnetz am meisten profitiert.

3.      zügig realisiert werden: Die Planung von Infrastrukturprojekte ist zu beschleunigen, außerdem sollten Öffentlich-Private-Partnerschaften stärker als bisher zur Geltung kommen.

Das Bundesverkehrsministerium hat nun den Entwurf des Investitionsrahmenplans (IRP) veröffentlicht, der bis Ende Februar endgültig verabschiedet sein soll. Der IRP stellt eine Leitlinie für die Investitionen des Bundes in die Verkehrswege für einen bestimmten Zeitraum dar. Abgebildet wird der Planungsrahmen für Schienenwege des Bundes, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen von 2011 bis 2015 sowie der Investitionsbedarf für

• den Erhalt des Bestandsnetzes,
• die Fortführung der im Bau befindlichen Vorhaben und
• Projekte, die bis 2015 neu begonnen werden sollen.

Der IRP-Entwurf hat ein Projektvolumen von rund 50 Mrd. Euro, davon 42,7 Mrd. EUR für Erhaltung, Aus- und Neubau. Das gesamte Projektvolumen verteilt sich wie folgt:

• Bundesschienenwege: 20,6 Mrd. Euro
• Bundesfernstraßen: 24,8 Mrd. Euro
• Bundeswasserstraßen: 4,6 Mrd. Euro.

Berücksichtigt sind dabei alle Projekte, die von 2011 bis 2015 abgeschlossen, weitergeführt oder neu begonnen werden. Dies gilt auch für Projekte, die erst nach 2015 fertig gestellt werden.

Investitionsrahmenplan