Vier Milliarden Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur
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Durch die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung steigt das Investitionsniveau im Jahr 2009 auf insgesamt 12,1 Mrd. Euro und 2010 auf knapp 12 Mrd. Euro, vorausgesetzt die Mauteinnahmen entwickeln sich planmäßig.
Für das Jahr 2011 sieht die aktuelle Finanzplanung dagegen nur mehr 10 Milliarden Euro und für die Jahre 2012 und 2013 jeweils 9,8 Milliarden Euro vor. Das Deutsche Verkehrsforum wird weiterhin eine verstetigte Anhebung der Investitionsmittel des Bundes für Verkehrswege auf mindestens 12 Mrd. Euro jährlich auch über 2010 hinaus einfordern. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres ersten Konjunkturpakets Ende 2008 ein „Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr“ beschlossen, durch das 2009 und 2010 zusätzlich zwei Milliarden Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Diese Mittel sollen wie folgt verwendet werden:
· Schienenwege + 620 Millionen Euro · Bundeswasserstraßen +430 Millionen
Zweites Konjunkturpaket Im Januar 2009 beschloss die Bundesregierung ein zweites Konjunkturpaket, in dem weitere zwei Milliarden Euro für die Erneuerung und den Ausbau von Bundesverkehrswegen veranschlagt sind. Hinzu kommen weiter Mittel u.a. für die kommunale Infrastruktur und die Verkehrsforschung. Die Projekte zum Konjunkturpaket II sehen folgende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vor für die Jahre 2009 und 2010:
· Bundesfernstraßen + 850 Mio. Euro · Bundeswasserstraßen + 350 Mio. Euro · Kombinierter Verkehr + 100 Mio. Euro |
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