Vier Milliarden Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur

Durch die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung steigt das Investitionsniveau im Jahr 2009 auf insgesamt 12,1 Mrd. Euro und 2010 auf knapp 12 Mrd. Euro, vorausgesetzt die Mauteinnahmen entwickeln sich planmäßig.


Präsidiumsvorsitzender Klaus-Peter Müller begrüßt: die Mittelaufstockung, da  der Nachholbedarf beim Ausbau und Erhalt nun zügig angegangen werden könne: „Das Geld ist in den Verkehrswegen gut angelegt, denn mit jeder investierten Milliarde Euro werden rund 20.000 Arbeitsplätze geschaffen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollte auch verstärkt der Hebel über Public-Private-Partnership (PPP) genutzt werden.“

 

Für das Jahr 2011 sieht die aktuelle Finanzplanung dagegen nur mehr 10 Milliarden Euro und für die Jahre 2012 und 2013 jeweils 9,8 Milliarden Euro vor. Das Deutsche Verkehrsforum wird weiterhin eine verstetigte Anhebung der Investitionsmittel des Bundes für Verkehrswege auf mindestens 12 Mrd. Euro jährlich auch über 2010 hinaus einfordern. 

 
Erstes Konjunkturpaket

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres ersten Konjunkturpakets Ende 2008 ein „Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr“ beschlossen, durch das 2009 und 2010 zusätzlich zwei Milliarden Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Diese Mittel sollen wie folgt verwendet werden:


·       Bundesstraße +950 Millionen

·       Schienenwege + 620 Millionen Euro 

·       Bundeswasserstraßen +430 Millionen


Die zusätzlichen Mittel, die auch über das Jahr 2009 hinaus durch Verpflichtungsermächtigungen dokumentiert sind, sollen vor allem in den Straßen- und Autobahnausbau und wichtige Verbindungen zu den deutschen Seehäfen fließen.  Hinzu kommen Sonderprogramme für die Sanierung von Bahnhöfen und für einen verbesserten Schutz vor Schienenlärm.

 

Zweites Konjunkturpaket

Im Januar 2009 beschloss die Bundesregierung ein zweites Konjunkturpaket, in dem weitere zwei Milliarden Euro für die Erneuerung und den Ausbau von Bundesverkehrswegen veranschlagt sind. Hinzu kommen weiter Mittel u.a. für die kommunale Infrastruktur und die Verkehrsforschung. Die Projekte zum Konjunkturpaket II sehen folgende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vor für die Jahre 2009 und 2010:


·       Bundesschienenwege + 700 Mio. Euro

·       Bundesfernstraßen + 850 Mio. Euro

·       Bundeswasserstraßen + 350 Mio. Euro

·       Kombinierter Verkehr + 100 Mio. Euro
 

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