Zentrale Aufgabe der europäischen Verkehrspolitik sollte die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen im einheitlichen Binnenmarkt der Europäischen Union sein. Das von der Europäischen Kommission am 28. März 2011 vorgelegte Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ soll die strategischen Weichen für die Entwicklung der Mobilität in der EU bis 2050 stellen. Es misst der Emissionsreduktion bislang jedoch einen höheren Stellenwert bei. Es gilt ein ausgewogenes Verhältnis zu schaffen.

Das Weißbuch Verkehr enthält u. a. stringente Klimaziele für den Transportsektor: ein sektorales CO₂-Reduktionsziel von 60 % bis 2050. Innerstädtischer Verkehr sollte bis zu diesem Zeitpunkt völlig „entkarbonisiert“ sein, Eisenbahnen und Binnenschiffe sollten den Großteil des Frachtverkehrs über eine Distanz über 300 km und des Personenverkehrs zwischen 300 und 1.000 km übernehmen.

In seinem Positionspapier macht das Deutsche Verkehrsforum Vorschläge für eine Neujustierung des EU-Weißbuchs im Laufe des Umsetzungsprozesses. Hier die zentralen Aussagen des Positionspapiers:

• Die Europäische Union braucht eine klare, einheitliche und umfassende Strategie zur Sicherung einer nachhaltigen und effizienten Mobilität. Dabei gehört die Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen zu den obersten Prioritäten.
• Die strategische Ausrichtung des Weißbuchs legt den Schwerpunkt eindeutig auf die Zielsetzung der ökologischen Nachhaltigkeit. Kernelemente für eine zukunftsorientierte EU-Verkehrspolitik kommen dabei zu kurz, so z.B. die Finanzierung und Bereitstellung einer nachfragegerechten Infrastruktur, bezahlbare Mobilität, die Stärkung von Transporteffizienz und die Förderung der Ko-Modalität.
• Überwiegend positiv ist die Liste der 40 Initiativen im Anhang des Weißbuchs zu werten. Dort werden entscheidende o. g. Ansatzpunkte für eine erfolgreiche europäische Verkehrspolitik umfassend thematisiert;
• Die positiven Initiativen des vorliegenden Weißbuchs wie z.B. einheitlicher europäischer Eisenbahnmarkt, Transeuropäisches Kernnetz, Single European Sky oder Einführung alternativer Antriebe und Kraftstoffe, müssen von der EU und ihren Mitgliedstaaten mit dem gleichem Engagement verfolgt und auf einer fest definierten Zeitschiene umgesetzt werden wie das Vorhaben, den CO₂-Ausstoß im Verkehrssektor bis 2050 um 60 % gegenüber 1990 zu reduzieren.
• Neben dem Erreichen der EU-Klimaziele müssen Maßnahmen stärker in den Vordergrund gerückt werden, die dem Mobilitätsbedürfnis der Bürger gerecht werden, Wirtschaftswachstum anregen, einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum verwirklichen, alle Verkehrsträger gleichermaßen stärken und damit die globale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschafts- und Mobilitätsstandorts Europas sichern.

Presseinformation

EU-Weißbuch Verkehr

Positionspapier zum EU-Weißbuch