Nach dem europäischen Aktionsplan „Urbane Mobilität“ leitete Bundesminister Ramsauer Ende 2010 einen Diskussionsprozess zum Entwurf des deutschen Weißbuchs „Innenstadt – Starke Zentren  für unsere Städte und Gemeinden“ ein. Das Weißbuch soll ein Baustein für die Stärkung der Innenstädte sein – ein Ziel des aktuellen Koalitionsvertrags. Ein Schwerpunktthema ist der Verkehr.

Das Ergebnis des Diskussionsprozesses wird Bundesverkehrsminister Ramsauer am 8. Juni 2001 in Berlin präsentieren. Gemeinsam laden das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Bauministerkonferenz der Länder, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindbund zum Symposium. Es sollen die erarbeiteten Handlungsvorschläge für die Innenstädte präsentiert und die Aufgaben der nächsten Jahre präsentiert werden.

Im europäischen Diskussionsprozess zur ,,urbanen Mobilität" hat auch das Deutsche Verkehrsforum vor Risiken für Städte und Kommunen gewarnt, sollte das Subsidiaritätsprinzip nicht beachtet werden. Der EU-Aktionsplan trägt dem Rechnung. Die Europäische Kommission versichert, dass sie keine Standard- oder Top-Down-Lösung vorschreiben will, da ihr bewusst ist, dass Städte unterschiedlich sind.

Diese Klarstellung ist wichtig, da Kommunen sonst Gefahr liefen, eigene Belange nicht mehr selbst regeln zu können. Kommunen wissen selbst am besten, welche Lösungen für ihre Verkehrsprobleme richtig sind, weswegen die Einhaltung der Subsidiarität bewahrt bleiben muss.

Der Aktionsplan listet sechs Themenfelder mit Maßnahmen auf, die zu einer nachhaltigen urbanen Mobilität beitragen sollen. Positiv sind dabei u.a. weitere Anstrengungen in den Bereichen

• Forschung, um die Markteinführung emissionsarmer Fahrzeuge voranzutreiben
• Informationsverbesserung durch Bereitstellung vergleichbarer Datengrundlagen in digitalen Datenbanken
• Telematik durch Förderung intelligenter Verkehrssysteme für die urbane Mobilität.

Inwiefern die EU-Kommission Vorleistungen in Bezug auf städtischen Güterverkehr erbringt, bleibt abzuwarten. 2012 soll Bilanz gezogen und weitere Maßnahmen geprüft werden.

Positionspapier: ,,Stadtverkehr: Mobilität unterstützen, Wachstum begleiten, Lebensqualität erhalten."
Hintergrundpapier: Aktionsplan Urbane Mobilität