Bund hält am Verbot lauter Güterwagen ab 2020 fest

Dobrindt (l.) und Burkert ziehen bei der Bekämpfung von Bahnlärm an einem Strang

Beim Parlamentarischen Abend des DVF hat sich Alexander Dobrindt MdB, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, klar positioniert: „Wir wollen mehr Güterverkehr über die Schiene abwickeln und dafür brauchen wir die Akzeptanz der Bevölkerung. Deshalb halten wir an unserem Ziel fest, ab dem Jahr 2020 laute Güterwagen zu verbieten und den Bahnlärm um 50 Prozent zu reduzieren. Auch wenn die EU ein Verbot erst ab 2022 europaweit einführen will. Ich appelliere an dieser Stelle an die EU, Deutschland als Vorbild für andere Länder zu unterstützen.“ Der Bund scheut dabei nicht den Konflikt mit der EU, die lärmmindernde Maßnahmen erst zwei Jahre später einführen möchte.

 

Martin Burkert MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag, unterstützte den Minister: „Effektiver Lärmschutz ist nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die weitere gesellschaftliche Akzeptanz des Güterverkehrsträgers Schiene zentral.“

 

Allerdings warnte Dr. Heiko Fischer, Vorsitzender des Vorstands VTG Aktiengesellschaft, davor, dass es in Europa zu einer Aufteilung in zwei Flotten käme – laute und leise: „Wir brauchen weiterhin einen gesamteuropäischen Markt. Jahrzehnte freier Austauschbarkeit von Waggons stehen auf dem Spiel. In Deutschland ist zusätzlich der Einzelwagenverkehr enorm wichtig, der sicher keine Trennung verträgt.“

 

Zur Presseinformation

 

Zur Rede Martin Burkert MdB

 

 

EU-Beihilfepolitik gefährdet Infrastrukturausbau

„Wenn der Vorschlag der Generaldirektion Wettbewerb zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) so bleibt, dann kann die Bundesregierung größere nationale Verkehrsinfrastrukturprojekte künftig nur noch nach einer Freigabe aus Brüssel umsetzen. Die Bereiche, die bei den Häfen tatsächlich beihilferelevant sind, müssen in der AGVO viel enger und konkreter definiert werden“, gibt der DVF-Präsidiumsvorsitzende Dr. Ulrich Nußbaum zur Verabschiedung der EU-Hafenverordnung zu bedenken. Die Generaldirektion Wettbewerb geht davon aus, dass im Grunde jede öffentliche Finanzierung von Autobahnen, Schienenwegen oder wasserseitigen Zufahrten zu See- oder Binnenhäfen eine Beihilfe darstellt, die von der EU genehmigt werden muss. Das gilt auch für Gelder, die in die Infrastruktur der Häfen selbst fließen.

 

Die Hafenverordnung soll einheitliche Mindestanforderungen für die Organisation von Hafendiensten regeln – so etwa die Qualifikation und Verfügbarkeit von Diensten oder die Einhaltung geltender Arbeits- und Sozialstandards. Wie von der Europäischen Kommission vorgesehen, bleiben die Umschlagsdienste von den Marktzugangsvorschriften ausgenommen. Auch das Kapitel über die finanzielle Transparenz in den Häfen bleibt im Wesentlichen erhalten. Soweit ist das Deutsche Verkehrsforum mit dem vom Europäischen Parlament beschlossenen Entwurf der Hafenverordnung einverstanden, weist aber auf gravierende offene Fragen beim Beihilferecht der EU für die Häfen hin.

 

 

 

 

 

 

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