Auftrag an die neue Bundesregierung: schneller Sanieren

56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit dem Zustand der Verkehrswege zufrieden, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Verkehrsforums (DVF), durchgeführt von infas Institut für angewandte Sozialwissenschaften.

 

„Trotzdem darf man die Warnung nicht überhören, denn rund 44 Prozent der Befragten stufen die Verkehrsinfrastruktur als „eher schlecht“ bis „sehr schlecht“ ein. Unser Fazit lautet deshalb: es besteht weiterhin großer Druck, in den Erhalt unserer Verkehrswege zu investieren!“, so Dr. Florian Eck, stellvertretender DVF-Geschäftsführer und sieht das als Auftrag für die neue Bundesregierung an.

 

Eck weiter: „Das große Sorgenkind für die Befragten ist und bleibt der Straßenzustand. Gleichzeitig ist die Unzufriedenheit mit Baustellen groß, obwohl diese ja gerade die Lösung des Problems sind. Hier muss einfach noch mehr getan werden für eine schnellere Planung und Durchführung der Bauarbeiten sowie eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“ Gefragt nach den Gründen für eine schlechte Bewertung, wurden in erster Linie mit 69 Prozent „Straßenschäden“ genannt, mit einem Unterschied zwischen Landbevölkerung mit 72 Prozent und Städtern mit 64 Prozent. Genannt wurden weiterhin „Baustellen“ mit 29 Prozent und „schlechte Radwege“ mit 24 Prozent. Mehrfachnennungen waren bei dieser Frage möglich. 16 Prozent störten „marode Brücken“, 15 Prozent „unebene Bürgersteige“ und 10 Prozent „Straßen- und Brückensperrungen“.

 

Zur Umfrage im PDF-Format

 

 

Zügig in nachhaltigen Stadtverkehr investieren

Dr. Nußbaum

Der Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums (DVF) Dr. Ulrich Nußbaum hat sich dafür ausgesprochen, mit dem Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ schnell konkrete Umsetzungsmaßnahmen zu finanzieren: „Viele Kommunen haben schon abgestimmte Masterpläne. Wichtig ist jetzt, die Umsetzung zu beschleunigen. Wenn die Kommunen, Busse und Bahnen und andere Flottenbetreiber schnell zusätzliche Mittel bekommen, hilft das, geplante Maßnahmen zeitlich vorzuziehen.“

Daher plädierte Nußbaum dafür, die Mittel für den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ noch kurzfristig in den laufenden Haushaltsplan 2017 einzustellen. Anderenfalls werde der Bund im ganzen ersten Halbjahr 2018 kein Geld für Umsetzungsmaßnahmen bereitstellen können.

 

Das DVF arbeitet in der Expertengruppe II des Nationalen Dieselforums mit und bringt so das gesamte Spektrum der Mobilitätsoptionen ein. Nußbaum: „Zur Verbesserung bei Nachhaltigkeit und Luftqualität müssen wir zudem die jeweiligen Stärken der Verkehrsträger miteinander verknüpfen.“

 

 

Politische Handlungsempfehlungen 2017plus

 

Die zu Ende gehende Legislaturperiode hat für den deutschen Mobilitätssektor wichtige Fortschritte gebracht, zum Beispiel einen signifikanten Investitionshochlauf oder gezielte Förderung von alternativen Antrieben oder Technologien. Aber es muss noch mehr geschehen. Denn die Herausforderungen, vor denen Deutschland als Verkehrs- und Logistikstandort steht, sind gewaltig.

 

Das DVF hat im Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen seine politischen Handlungsempfehlungen 2017plus nun veröffentlicht. „Ein wichtiges Ziel, vor allem für die neue Legislaturperiode, ist es, das Thema Mobilität in seiner Bedeutung für den Standort Deutschland sichtbarer zu machen und auf der politischen Agenda nach oben zu setzen. Mobilität ist eingebunden in eine Vielzahl von Querschnittsthemen wie Energie, Security, Umwelt oder Tarif“, so Dr. Ulrich Nußbaum, DVF-Präsidiumsvorsitzender.

 

In der Broschüre werden fünf Themencluster aufgearbeitet:

  • Verkehrsinfrastruktur
  • Digitalisierung
  • Klima- und Umweltschutz
  • Standort Deutschland
  • Europa

Mehr aktives Handeln im Bereich der Querschnittsthemen empfiehlt das DVF, damit die Verkehrswirtschaft nicht lediglich wie ein Endverbraucher von der Politik wahrgenommen wird. So sollten die politischen Entscheidungsträger bei der Energie- und Umweltpolitik oder bei der Security und kritischen Infrastrukturen anerkennen, dass die Mobilitätsbranche eine Vorreiterrolle einnimmt und aktiv mitgestaltet. Entsprechend müssen demnach auch die politischen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Nußbaum: "So sollen mit der Energiewende auf den Verkehrssektor noch mehr Kosten abgewälzt werden. Beispielsweise führt das dazu, dass durch den Umstieg von Öl auf Strom die Unternehmen über die EEG-Umlage für die Reduzierung ihrer Emissionen bestraft werden."

 

Link zur Broschüre politische Handlungsempfehlungen 2017plus

 

 

 

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