Politik muss den Spagat zwischen Daseinsvorsorge und Wettbewerb lösen

V. l. Leonard, Ulrich Lange MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Huber, Matthias Gastel MdB, Stv. Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag

Auf dem Parlamentarischen Abend des DVF und der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag haben Verkehrspolitiker, sowie Vertreter von Verbänden und der Deutschen Bahn diskutiert.
Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit beim Personenfernverkehr von Bus und Bahn gestärkt werden und gleichzeitig der Spagat zwischen staatlich beauftragter Daseinsvorsorge und unternehmerischer Eigenwirtschaftlichkeit gelingen?

 

Laut Martin Burkert MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag, sei die Politik in der Pflicht, einen goldenen Mittelweg zwischen einer guten Versorgung mit Mobilität in der Fläche zu ermöglichen und gleichzeitig für ein gesundes Wettbewerbsklima zu sorgen. Aktuell sei aber ein dramatischer Preiskampf zu beobachten, der zu Margenverfall bei allen Verkehrsträgern geführt hat.

Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sagte: „Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik im Personenfernverkehr muss sein, den Umweltverbund aus Schiene und Bus insgesamt zu stärken, um den Klimaabdruck des Verkehrssektors zu reduzieren." Berthold Huber, Vorstand Verkehr und Transport, Deutsche Bahn AG forderte an dieser Stelle den Abbau von strukturellen Wettbewerbsnachteilen für die Schiene.

 

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Beschluss zur Bundesfernstraßengesellschaft zügig umsetzen!

"Der Grundsatzbeschluss zur Bundesfernstraßengesellschaft ist als Erfolg zu werten, für den auch das DVF seit langem gekämpft hat. Mit den von Bund und Ländern beschlossenen Eckpunkten einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ wird der Weg für eine zentrale Steuerung von Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhaltung der Bundesfernstraßen durch den Bund bereitet. Jetzt müssen die weiteren Details zügig ausgehandelt, das Grundgesetz entsprechend geändert und die institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden“, erklärt Ulrich Nußbaum, DVF-Präsidiumsvorsitzender.

 

Mit dem vorliegenden Grundsatzbeschluss zur Infrastrukturgesellschaft stehe nach der Überjährigkeit des Verkehrshaushaltes nun ein weiterer Reformschritt des „DVF-Zukunftsprogramms Verkehrsinfrastruktur“ vor der Umsetzung, so Nußbaum weiter.

 

Zur Presseinformation

 

Positionspapier zur Bundesfernstraßengesellschaft

 

Positionspapier Zukunftsprogramm Infrastruktur

 

 

 

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