Die Umsetzung der Konjunkturpakete I und II zeigt, wie schwierig es ist, kurzfristige deutliche Schwankungen von Investitionsmitteln in sinnvolle Verkehrsprojekte umzusetzen, die hohen Nutzen für das Gesamtsystem bringen. Eine zwingende Voraussetzung für die Bewältigung des Projektrückstaus bei Verkehrswegen ist, rasche Baureife zu schaffen.

Bürokratieabbau heißt, dass Deutschland in Brüssel praktikable EU-Vorschriften durchsetzen muss und europäischen Regelungen dann bei der Umsetzung in nationales Recht nicht komplexer ausgestalten darf als vorgegeben - v.a. beim Umwelt- und Vergaberecht.

Außerdem müssen der existierende nationale Rechtsrahmen verbessert und die Verfahrenspraxis für Planung und Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen drastisch gestrafft werden. Dies kann erreicht werden durch

• Übernahme von Regelungen des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes in das allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz
• Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung in die Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren
• kürzere Prüfungsfristen bei der Planfeststellung
• privates Projektmanagement im Planfeststellungsverfahren
• transparente und bundesweit einheitliche Bewertungsmaßstäbe für Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Notwendig ist auch ein effizientes Zusammenwirken von Bund und Ländern bei Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb von Bundesfernstraßen. Zentrale Elemente einer entsprechenden Reform der Auftragsverwaltung sind

• Abstufung nicht fernverkehrsrelevanter Bundesstraßen
• Öffnungsklausel für den Bund bei Projekten mit nationaler oder europäischer Bedeutung
• Übertragung der Gesamtverantwortung für Bundesfernstraßen mit europäischer bzw. nationaler Bedeutung auf den Bund.

Positionspapier Bürokratieabbau