Berlin / 07.11.2006

Veranstalter: Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi) unter
Einbeziehung des Deutschen Verkehrsforums
Vortragende: Renate Blank MdB, Annette Faße MdB, Thomas Hailer, Peter Hettlich
MdB, Dorothée Menzner MdB, Karin Roth MdB

Die Binnenschifffahrt als wichtiger Verkehrsträger wird von der Politik stärker wahrgenommen. Nach dem PLANCO-Gutachten im November 2003 und Handlungsempfehlungen des „Forum Binnenschifffahrt und Logistik“ im Februar 2005 – stellen sich Erfolge ein:

Die Änderung des § 6b Einkommensteuergesetz rückwirkend zum Jahresbeginn 2006. Eine Million Euro Bundesmittel werden zusätzlich für die Ausbildungsförderung in der Binnenschifffahrt ab 2007 bereitgestellt. Die Erhöhung der Haushaltsmittel für Wasserstraßen von ca. 1.48 Mrd. € im Jahr 2005 auf 1.55 Mrd. € im Jahr 2006. Wir setzen uns ein auf europäischer Ebene über das EU-Aktionsprogramm NAIADES, aber auch in Deutschland bei der Entwicklung des „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ für ein effizientes GV-System. Denn: trotz der genannten Fortschritte gibt es immer noch „Baustellen“; z. B Motorenförderprogramm.