Corona-Maßnahmen-Tracker
Das DVF hat aus dem Kreise seiner Mitglieder Maßnahmenvorschläge zusammengetragen, welche die bereits getroffenen Sofortmaßnahmen von Bund und Ländern ergänzen. Im Sinne einer 3-Säulen-Strategie gilt es, der Mobilitätswirtschaft kurz- und mittelfristig Hilfestellung beim Erhalt von Liquidität und Beschäftigung zu geben, den Güter- und Personenverkehr weiterhin zuverlässig zu gewährleisten und schon heute die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Unternehmen der Branche zukunftssicher aufzustellen.
Anpassung der Arbeitszeitbestimmungen an Ausnahmesituation, insbesondere Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten
Anpassung der Eigenkapitalvorschriften von Banken zur Stundung von Zins- und Tilgungszahlungen
Aufstockung des Personals in der öffentlichen Verwaltung
Ausnahmen vom Lkw-Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen
Ausreichende Testkapazitäten bereitstellen
Aussetzung der EU-Beihilferegelungen verlängern
Aussetzung von Pönalen im Schienenpersonennahverkehr
Aussetzung von Stornoentgelten für abbestellte Verkehre
Ausweitung des Anwendungsbereichs und Bezugszeitraums von Kurzarbeitergeld, Aufstockung des Bundesanteils
Ausweitung des Zugangs zur Kinderbetreuung, Mobilität und Logistik bei systemrelevanten Berufen stärker berücksichtigen
Bedarfsweise Aufhebung von Einfahrbeschränkungen in Innenstädten
Befristete Schaffung von Toleranzen bei Qualifikation und Zulassung
Beschleunigung bei der Digitalisierung forcieren, Erhöhung des Digitalisierungsgrades durch Anschubfinanzierungen erreichen
Betriebsärztliche Dienste in Test- und Impfstrategien einbeziehen
Digitalen Impfausweis einführen
Einrichtung eines Rettungsschirm für ÖPNV und SPNV im Jahr 2020
Einrichtung eines Rettungsschirms für ÖPNV und SPNV über die Jahre 2020 / 2021 hinaus
Entzerrung der Nachfrage im Öffentlichen Verkehr
Erleichterung Crew-Wechsel in der Schifffahrt
Erleichterung von Abschreibungsbedingungen und Rücklagenbildung, Ausweitung der Grenze für Verlustrücktrag und für Reinvestitionsfristen
Europaweite Koordinierung von Grenzöffnung und -abwicklung, Fast Lanes einrichten
Flexibilisierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ermöglichen
Fortsetzung des Investitionshochlauf sicherstellen, langfristige Mittelbindung umsetzen
Konsequente Verfolgung der Planungsbeschleunigung
Kontrolle von Schutzmaßnahmen durch öffentliche Hand
Lohnfortzahlung bei vorbeugender Quarantäneanordnung: Kosten der Unternehmen erstatten
Mobilität für Geimpfte international erleichtern
Notfallmaßnahmen bundesweit vereinheitlichen
Öffnung des stationären Auto- und Fahrradverkaufs wieder erlauben
Personal im Verkehrs- und Logistiksektor von Quarantäne ausnehmen
Rechtsverbindliche Informationsplattform für Corona-Regeln
Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes entlang der Mobilitätskette
Regeln für Flughafenslots anpassen und einheitlich umsetzen
Regelung von Lohnerstattungen für Arbeitnehmer mit Beschäftigungsverboten
Rückzahlung von Liquiditätshilfen an Leistungsfähigkeit orientieren
Schaffung eines wettbewerbsfähigen Belastungsrahmens
Schaffung und unbürokratische Zuführung von Liquiditätshilfen durch Bund und Länder
Schaffung von Erleichterungen für systemrelevante Grenzpendler
Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit behördlicher Zulassungsstellen
Sicherstellung eines finanziellen Ausgleichs bzw. Entschädigung bei Lohnausfall durch Kinderbetreuung
Sicherstellung offener Wartungseinrichtungen und Tankinfrastruktur
Sicherstellung systemrelevanter Dienstleistungen
Staatliche Beihilfen verlängern
Stärkere Digitalisierung der Logistikkette
Stärkere Digitalisierung Einreiseanmeldung
Steuerliche Forschungsförderung und Sonderabschreibungen ausweiten
Steuerliche Verlustverrechnung ausweiten
Stundung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen
Teststrategie an Anforderungen des Mobilitätssektors anpassen
Übernahme der Luftsicherheitsgebühren durch den Bund, Moratorium für Luftverkehrssteuer
Unterstützung des Bundes bei Vorhaltekosten Flughäfen
Verlängerung der Zahlungsziele bei Steuern und Gebühren
Verrechnungsmodell für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer umsetzen