Jahresbericht
2024/2025

Europawahl, Donald Trump, Ampel-Aus, Neuwahlen: Die Schlagworte machen deutlich, welche Dynamik die vergangenen 12 Monate für den Standort Deutschland mit sich brachten. Für das DVF brachte diese Dynamik die Notwendigkeit mit sich, die Prioritäten für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik noch einmal deutlich herauszuarbeiten. Wie die Standortbedingungen in Deutschland sich verändern müssen, damit Innovation Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit die Zukunft der Branche positiv bestimmen können, hat das DVF der mit den Wahlempfehlungen „Mobilität für Europa 2024“ und „Mobilität für Deutschland 2025“ auf den Weg gegeben.

Die Zukunft der Mobilität hat das DVF in verschiedenen Veranstaltungen und Foren thematisiert, etwa bei der Jubiläumsveranstaltung zum 40- jährigen Bestehen des DVF oder beim neuen Format „DVF-Netzwerktag“. Trotz sinkendem Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren bleibt der Bedarf an Fachkräften bei Mobilitäts- und Logistikunternehmen hoch. Das DVF hat Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das seit 2023 geltende Fachkräfteeinwanderungsgesetz ergänzt werden sollte. Das Rückgrat einer erfolgreichen Volkswirtschaft ist eine leistungsstarke und moderne Infrastruktur. Die Verfügbarkeit unserer Verkehrswege bei Schiene, Wasserstraße und Straße ist jedoch auch im Jahr 2024 gesunken.

Im Bereich des Schienenverkehrs war die Generalsanierung durch die DB InfraGo mit der Riedbahn als Teil des 5.000 km langen Hochleistungskorridors der Start einer dringenden Sanierungsoffensive, die nun konsequent und mit den nötigen finanziellen Mitteln fortgeführt werden muss. Die Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) hat die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Sanierung gegeben und darüber hinaus auch noch einige wichtige Weichen gestellt, so etwa die Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung des Bundes bei der ETCS-Fahrzeugumrüstung. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung der Schiene. Die stark ansteigenden Trassenpreise aufgrund der Eigenkapitalerhöhung der DB zeigen die Reformbedürftigkeit des Systems, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs zu sichern.

Die Nationale Hafenstrategie hat die Wettbewerbsfähigkeit an erste Stelle gesetzt. Die Ziele darin sind richtig – das DVF forderte jedoch eine Erhöhung des Hafenlastenausgleichs auf mindestens 500 Millionen Euro, um diese Ziele erreichen zu können.

Beim Bundesfernstraßennetz zeigte sich eine Finanzierungslücke, die aufgrund des lange aufgeschobenen Beschlusses zum Nachtragshaushalt infolge des Bruchs der Ampelkoalition zu temporären Zahlungsschwierigkeiten seitens der Autobahn GmbH führte, was den Reformbedarf bei der Infrastrukturfinanzierung nochmals verdeutlichte. Während für 2024 geringere Mauteinnahmen ein wesentlicher Auslöser für die Unterfinanzierung waren, werden für die Jahre 2025 - 2030 insbesondere steigende Baukosten und notwendige Investitionen in personelle Kapazitäten Gründe für Mehrbedarfe sein. So wird allein für das Brückenmodernisierungsprogramm ein zusätzliches Finanzierungsvolumen von 5,5 Milliarden Euro veranschlagt, wenn an den anvisierten Sanierungszielen von 400 Brücken pro Jahr festgehalten werden soll.

Das BMDV hat zudem die Kommission Straßengüterverkehr für „weniger Bürokratie, mehr Klimaschutz und Kostenentlastung in der Logistik“ ins Leben gerufen, in der das DVF aktiv mitgewirkt hat. Im Juli wurde der Abschlussbericht veröffentlicht, der neben gezielten Maßnahmen zur Entlastung des Straßengüterverkehrs auch weitere Vorhaben enthält, um den Logistiksektor insgesamt zu stärken.

Der Bundeshaushalt 2024 hat den bereits vorhandenen Schereneffekt für den Mobilitäts- und Logistiksektor mit weiter steigender Belastung aus CO2-Preisen, Lkw-Maut, Trassenpreisen und Luftverkehrssteuer einerseits und der Wegnahme von Investitionsmitteln und Anreizen andererseits deutlich verschärft. Das DVF begrüßte daher, dass auf Grundlage von Impulsen der Kommission der dringend notwendige Bürokratieabbau für die Branche unter Federführung des Verkehrsministeriums und Einbeziehung der verantwortlichen Ressorts angegangen wurde.

Wesentliche Vorhaben aus Sicht des DVF sind dabei u.a. die verstärkte Digitalisierung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren bundesweit oder sogar europäisch, z. B. beim Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer oder der Vereinfachung der Erklärungen der Logistiker zum CO2-Grenzausgleich CBAM, indem Logistiker Daten nicht doppelt beim Zoll und der Emissionshandelsstelle erfassen müssen.

Der Luftverkehrsstandort Deutschland hat 2024 weiter Marktanteile verloren. Die entscheidende Ursache dafür sind die viel zu hohen regulatorischen Kosten und Standortkosten. Im vergangenen Jahr wurden diese nochmals angehoben, etwa bei der Luftverkehrsteuer. Mit einer Erholungsrate von 86 Prozent bezogen auf das Vor-Corona-Niveau sind die deutschen Flughäfen im Wettbewerbsumfeld abgeschlagen. Die Folge: Neben dem innerdeutschen Flugverkehr hat sich der Konnektivitätsverlust auch bei den europäischen Anbindungen sehr deutlich gezeigt. Diese Entwicklung darf sich nicht länger fortsetzen. Die nächste Bundesregierung muss die Luftverkehrsteuer abschaffen und weitere öffentliche Standortkosten im Luftverkehr dämpfen.

Die Ziele Bürokratieabbau und Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit wurden in den zurückliegenden Legislaturperioden vielfach thematisiert. Die bisherigen Erfolge sind überschaubar, das Potenzial bei weitem nicht ausgeschöpft. Künftige Maßnahmen müssen grundlegender ansetzen und sie müssen schnell kommen: Verrechnungsverfahren für die Einfuhrumsatzsteuer, Stichtagsregelung und Präklusion im Planungsrecht, Ende des „Gold Plating“ von europäischen Regeln bei der nationalen Umsetzung, konsequente Digitalisierung der Verwaltung als Partner der Wirtschaft – das sind nur einzelne Stichworte einer langen Liste.