Jetzt den großen Wurf wagen!

In den letzten zwölf Monaten haben wir viel über Geld gesprochen. Vor allem über fehlendes Geld. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2023 über die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds brachte nicht nur einen Bundeshaushalt zu Fall, sondern mit einem Jahr Verzögerung auch die Ampelkoalition. In einem vom DVF initiierten Weckruf der Verbände haben 21 Verbände Mitte des vergangenen Jahres noch für einen auskömmlichen Investitionshaushalt 2025 plädiert – der dann nicht mehr verabschiedet wurde.

Die drei Parteien, die voraussichtlich die künftige Bundesregierung stellen werden, haben diese Sollbruchstelle gleich zu Beginn mit der Lockerung der Schuldenregel für Verteidigungsausgaben und der Einrichtung eines Infrastruktur-Sondervermögens von 500 Milliarden Euro gekittet. Das ist gut und richtig so, denn die Sanierung unserer in weiten Teilen maroden Infrastruktur verlangt, dass wir jetzt klotzen und nicht kleckern.

Mit der Entscheidung, sich in einem bisher ungekannten Ausmaß zu verschulden, um den künftigen Generationen nicht ein heruntergewirtschaftetes Volksvermögen zu hinterlassen, ist es jedoch nicht getan.

Es müssen auch Strukturreformen folgen, allen voran bei der langfristigen Finanzierung aller Verkehrsinfrastrukturen, aber auch bei der Beschleunigung und Entbürokratisierung sowie bei der Digitalisierung. Wie diese aussehen müssen, haben wir in der verkehrspolitischen Agenda 2025plus festgehalten.

Gerade weil zu Recht davor gewarnt wird, dass die großen Investitionsmittel, die nun zur Verfügung stehen, eher die Preise treiben könnten als tatsächlich Infrastruktur entstehen lassen, ist es umso wichtiger, dass wir langfristiger finanzieren, verlässlicher transformieren, effektiver beschleunigen und konsequenter digitalisieren. Es braucht jetzt den großen Wurf!

Europa nimmt Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus

Die politische Weltlage hat sich verändert und Europa und Deutschland müssen darauf reagieren. Zur Europawahl im Juni 2024 hat das DVF einen Forderungskatalog und Handlungsempfehlungen erarbeitet: „Europa. Stark verbunden“. Mobilität ist ein Grundpfeiler für Freiheit und die physische Verbindung für das innere Zusammenwachsen Europas. Mit einer neuen EU-Kommission und einem neuen EU-Parlament wurden die Schwerpunkte anders gewichtet und Finanzierungslinien festgelegt. So wollte die EU-Kommission das wichtige Instrument der Connecting Europe Facility CEF auflösen. Das DVF hat sich in einem Schreiben an die Kommissionspräsidentin und weitere europäische Entscheidungsträger dagegen ausgesprochen. Anstatt sich einem Ansatz zuzuwenden, bei dem nationale Prioritäten Vorrang haben, ist es für Europa wichtig, den Kurs mit einem bewährten, europäisch koordinierten und an den gemeinsamen Zielen der Transeuropäischen Netze TEN ausgerichteten Investitionsinstrument beizubehalten.

Verstärkten Fokus hat die EU-Kommission auf die Wettbewerbsfähigkeit gelegt, denn nicht nur die Automobilindustrie und ihre Zulieferer verlieren an Boden. Mit dem Clean Industrial Deal, den Omnibus-Paketen und dem Automotive Action Plan versucht die EU nun, Klimaschutzziele und internationale Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.

40 Jahre DVF – 40 Jahre Zukunft der Mobilität

Seit 40 Jahren begleitet das Verkehrsforum mit seinen Empfehlungen, Positionen und vor allem der Expertise seiner Mitglieder die Verkehrspolitik im Bund und auch in Brüssel. 2024 war somit ein Jubiläumsjahr, das wir gemeinsam mit zahlreichen Gästen aus Politik, Unternehmen, Verbänden, Presse und Wegbegleitern im April vergangenen Jahres feierten: Die 40 Jahre DVF haben wir unter das Motto: „Blick zurück nach vorn“ gestellt.

Den Blick zurück, den wir in Form einer Jubiläumsbroschüre publiziert haben, hat gezeigt, welche der Herausforderungen von damals auch heute noch bestehen und welche Entscheidungen, die das DVF vergeblich gefordert hat, viele der heutigen Probleme hätten verhindern können. Mit Blick auf die Europa- und Bundestagswahlen in den vergangenen 12 Monaten hat das DVF die Lösung der strukturellen und finanziellen Aufgaben mit großer Dringlichkeit angemahnt. Zumindest scheint sich in der Problembeschreibung zwischen Politik und Wirtschaft inzwischen eine Annäherung vollzogen zu haben.

Die vielen weiteren Themen von März 2024 bis Ende Februar 2025, die wir gemeinsam mit Ihnen bewegt haben, lesen Sie in diesem digitalen Jahresbericht.

Wir danken allen Mitgliedern für Ihre engagierte Unterstützung und Expertise!

Ihr Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner