Berlin, 18. Januar 2018 – Auf dem Parlamentarischen Abend des Deutschen Verkehrsforums (DVF) hat Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, vor über 300 Experten aus Politik und Wirtschaft dazu aufgerufen, die disruptiven Veränderungen im Verkehrssektor als Chance zu begreifen. Hier könne Deutschland als Technologieland die Nase vorne haben und den Vorsprung behalten.

„Wir stehen in der Mobilität vor umwälzenden Veränderungen. Diese können wir aber als Chance nutzen und mit neuen Technologien und Dienstleistungen im Verkehrsbereich Arbeitsplätze und eine bessere Umweltbilanz schaffen. Die Klimaziele für 2050 gelten“, so die Staatssekretärin. Schwarzelühr-Sutter sprach sich zudem für Technologieoffenheit bei den Antrieben und Kraftstoffen aus sowie der Förderung für die E-Mobilität im Bereich des ÖPNV und der Ladeinfrastruktur. „Große CO2-Reduktionsmöglichkeiten sehe ich beim autonomen Fahren und in neuen Mobilitätskonzepten, die sich auch durch die Digitalisierung ergeben.“

„Die Antriebs- und Energiewende im Verkehr gelingt, wenn alternative Antriebe breite Akzeptanz beim Kunden finden und technologieoffen weiterentwickelt werden. Digitalisierung und Automatisierung des Verkehrs haben das Potenzial, das Klima zu verbessern und attraktive Mobilität zu gewährleisten“, bestätigte Ulrich Klaus Becker, DVF-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident für Verkehr, ADAC.

Von einer historischen Zäsur im Mobilitätssektor sprach auch DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn: „Vor uns liegt der Beginn eines multimodalen Zeitalters. Gerade die jüngere Generation ist mit Hilfe des Smartphones multimodal unterwegs, das zeigen Umfragen des DVF.“ Van Hoorn rief zum Mut für Innovationen auf. „Wann wäre die Zeit besser als jetzt, wo es Geld, technologisches Know-How und gut ausgebildete Menschen gibt? Der Investitionshochlauf muss fortgesetzt werden, wir müssen schneller planen und bauen und brauchen Forschungsprogramme im Mobilitätsbereich. Dazu ist eine funktionierende Bundesregierung die Voraussetzung.“

Dazu sagte Enak Ferlemann, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Die Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur wird auch für die kommende Legislaturperiode große Bedeutung haben.“ Allerdings könne man derzeit die hohen Investitionssummen nicht verbauen, da es an Personal mangele und die Prozesse viel zu lange dauerten. Deshalb sei ein neues Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz erarbeitet worden, welches die kommende Regierung beschließen könne.

Man habe eine Generation an Verkehrsinvestitionen verschlafen, nicht nur bei der Straße, sondern auch bei anderen Verkehrsträgern, so Thorsten Dirks, DVF-Präsidiumsmitglied und Vorstandsmitglied Ressort Eurowings und Aviation Services, Deutsche Lufthansa AG. Dirks warnte davor, dass aufgrund von zu langen Planungsprozessen die Wertschöpfung zu anderen Standorten abwandere. „Ich appelliere an die Politik, die Diskussion um Betriebszeiten und Flughafenkapazität sehr ernst zu nehmen. Wir müssen wachstumsfähig bleiben. Deutschland hat nur noch sehr wenige nachtoffene Flughäfen. Jede weitere Einschränkung würde dem Standort massiv schaden.“

Dr. Richard Lutz, DVF-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Bahn AG, unterstützte die Aussage. Man müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sichern. Das hänge auch von Planungsprozessen ab. So sei die entscheidende Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene eine verlässliche Infrastruktur. „Wir begrüßen die Ansätze im Bundesverkehrswegeplan 2030, dass mit dem Ausbau von Großknoten auch in den kommenden Jahren wesentliche Engpässe im Netz beseitigt werden sollen. Nur so werden zwei wichtige Ziele erreicht: der Deutschlandtakt und das 740 Meter-Netz für einen signifikant leistungsfähigeren Schienengüterverkehr."

Dr. Ottmar Gast, DVF-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender des Beirats der Hamburg Südamerikanischen Dampfschifffahrts-Gesellschaft ApS & Co KG, griff das Thema Klimaschutz nochmal auf: „Die Schifffahrt ist eine der internationalsten Industrien, die die Weltwirtschaft und den Welthandel maßgeblich mit tragen und beeinflussen. Wer in solch einem Umfeld versucht, internationale Herausforderungen wie den Klimaschutz durch nationale oder regionale Lösungen und Vorgaben zu bewältigen, riskiert große Nachteile und nicht revidierbare Schäden für heimische Unternehmen. Daher befürworten wir beim Klimaschutz im Seeverkehr internationale Regeln, die für alle Beteiligten gleichermaßen gelten. Die Schifffahrt verfügt hier mit der IMO – der International Maritime Organization –über ein in der Weltwirtschaft wohl einzigartiges, äußerst wirksames Instrument.“

„Auch die Luftfahrt ist wie die Seeschifffahrt eine globale Industrie und braucht ebenso globale Klimaschutzmaßnahmen. Diese sind von der UN- Zivilluftfahrtorganisation ICAO bereits verabschiedet worden. Europäische oder deutsche Alleingänge nützen dem Klima nichts, sondern belasten hauptsächlich die einheimischen Fluglinien. Die Einbeziehung des Luftverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem ETS muss deshalb in das internationale Klimaschutzsystem CORSIA übergehen“, ergänzte Dirks.

Die DB sei bei der Elektrifizierung der Verkehre Vorreiter, so Lutz: „Wir wünschen uns einen Ausgleich dafür, dass wir unsere Bemühungen für eine noch klimafreundlichere Schiene verstärken. Schließlich stammen bereits heute über 40 Prozent des Bahnstroms aus erneuerbaren Energien; bis 2030 werden wir den Anteil auf 70 Prozent anheben. Ein Meilenstein ist dafür unser Fernverkehr: Seit dem 1. Januar fahren wir hier zu 100 Prozent mit Ökostrom. Auf der anderen Seite zahlen wir sehr hohe energiepolitische Steuern und leisten erhebliche Abgaben. Allein die EEG-Umlage belastet die DB aktuell mit jährlich rund 150 Millionen Euro."

Dr. Ulrich Nußbaum, DVF-Präsidiumsvorsitzender, sagte abschließend: „Mobilität ist die Voraussetzung für den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb müssen wir den Bürgern die Vorhaben bei den Infrastrukturprojekten klar und transparent kommunizieren sowie Mobilität in Einklang mit Klima- und Lärmschutz bringen. Um dies zu verdeutlichen, stehen Politik und Wirtschaft gemeinsam in der Pflicht, denn nur so können wir die Akzeptanz der Bürger für Verkehrsprojekte erreichen.“