Berlin, 7. Februar 2018 – Die Verhandlungspartner von Union und SPD haben heute in Berlin einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. „Für den Mobilitäts- und Logistiksektor ist das Bekenntnis der hohen Investitionen in die Verkehrswege, zu einem Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben und zum Ausbau der Digitalisierung eine sehr positive Perspektive“, lobte DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Ulrich Nußbaum die Einigung von CDU/CSU und SPD. Nußbaum mahnte eine konsequente Umsetzung der Vorhaben an.

Zu den wichtigen Vorhaben zählte DVF-Präsident Nußbaum die Erhöhung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 1 Milliarde Euro bis 2021, ebenso die Erweiterung der gesetzlichen Möglichkeiten für neue Mobilitätsangebote und Schaffung von Open Data für Mobilitätsanwendungen.

Die geplante stärkere und technologieoffene Förderung von alternativen Antrieben, Kraftstoffen und der dazugehörigen Infrastruktur für alle Verkehrsträger erfüllt ebenso seit langem vorgebrachte Forderungen des Deutschen Verkehrsforums. Erwähnt wird im Koalitionsvertrag auch die Aufhebung der EEG-Umlage für den Schienenverkehr, für Landstrom in den Häfen und für E-Busse. „Wir hoffen, dass dieses Vorhaben umgesetzt wird, weil es den Verkehrsunternehmen die Möglichkeiten gibt, mehr Geld in emissionsfreie Antriebe zu investieren“, so Nußbaum.

Als klares Bekenntnis zum Logistik- und Güterverkehrssektor wertet Nußbaum die flächendeckende Versorgung mit Breitband im Fest- und Mobilnetz bis 2025. Er fordert allerdings eine Übergangsstrategie für Verkehrswege und Logistikknoten. Positiv, auch im internationalen Standortwettbewerb, ist die seit langem geforderte Erleichterung des Einfuhrumsatzsteuerverfahrens.

Für die Förderung des Schienengüterverkehrs sind im Koalitionsvertrag erfreulich klare Signale gesetzt, erklärt Nußbaum: „Das Bekenntnis zum Masterplan Schienengüterverkehr, unter anderem mit der Senkung der Trassenpreise, der Digitalisierung und Automatisierung der Schiene sowie dem gezielten Ausbau der Schieneninfrastruktur, etwa dem 740 m-Netz, sowie die Stärkung des Kombinierten Verkehrs sind wichtige Schritte.“

Das DVF begrüßt die konsequente Umsetzung des Flughafenkonzeptes und des nationalen Hafenkonzeptes, die sich die Koalitionäre vorgenommen haben. Bei der Sicherung guter Rahmenbedingungen für die Luftverkehrswirtschaft, die Häfen und die Schifffahrt werde man auf die Umsetzung durch die Bundesregierung achten. Nußbaum: „Die Ankündigung, dass der Bund künftig substanzielle Anteile der Luftsicherheitskosten übernehmen will, begrüßen wir sehr. Bedauerlich ist jedoch, dass sich die Verhandler nicht von der schädlichen und systemfremden Luftverkehrsteuer trennen konnten.“

Zu den offen gebliebenen Wünschen zählte DVF-Präsident Nußbaum eine eindeutigere Haltung zum Thema Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP): „Hier muss abgewartet werden, ob die zwischen Bundesverkehrsministerium und Bundesrechnungshof bestehende Einigkeit über die Bewertungskriterien für die Wirtschaftlichkeit von ÖPP auch für die Zukunft Bestand hat.“

Richtig sei auch, dass die Forschung im Mobilitätsbereich ausgebaut werde. Hier setze sich die künftige Bundesregierung mit gezielten Forschungsprogrammen für Straßenverkehr, Schiene, Luftfahrt und Schifffahrt wichtige Ziele.