Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer MdB, hat auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums dazu aufgerufen, Deutschland auf Erfolgsspur zu halten. Im Koalitionsvertrag sei genau beschrieben, was dafür zu leisten ist.

Nach den Worten des Verkehrsministers sei man in Deutschland in der Lage, aus Herausforderungen Produkte zu schaffen. Nötig wären dafür Innovationen, um den scheinbaren Widerspruch von sauberer Luft und Mobilität aufzulösen. Luftqualität sei Lebensqualität, so Scheuer. Aber Mobilität sei ebenfalls Lebensqualität. Die Bundesregierung habe daher ein Bündel an Maßnahmen auch für die Kommunen entwickelt wie etwa Förderprogramme zur Elektrifizierung, Parkraumbewirtschaftung und Umrüstung von städtischen Fuhrparks. Der Minister sprach sich gegen eine blaue Plakette und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aus.

Des Weiteren wolle er das Bundesprogramm für den Glasfaserausbau von derzeit 4,4 Milliarden Euro auf perspektivisch über 10 Milliarden Euro erhöhen und eine neue Förderrichtlinie für Kommunen zum Ausbau der Digitalisierung auflegen. Die Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag wie ein Planungsbeschleunigungsgesetz, der Start der Infrastrukturgesellschaft für Bundesautobahnen Anfang 2021, die Umsetzung des Masterplans Schienengüterverkehr, Fördermaßnahmen für die Binnenschifffahrt und die Fortführung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Straßenbau nannte Scheuer beispielhaft als Zukunftsthemen.

Der DVF-Präsidiumsvorsitzende Dr. Jörg Mosolf forderte die Bundesregierung auf, die Themen stringenter umzusetzen als in der Vergangenheit und bezeichnete den Investitionshochlauf als zentralen Punkt im Koalitionsvertrag. „Wir müssen schneller werden, wir müssen grüner werden und wir müssen vernetzter werden. Deshalb ist es so wichtig, dass die Infrastrukturgesellschaft rasch arbeitsfähig und das Thema Planungs- und Baubeschleunigung mit wirksamen Maßnahmen unterfüttert wird.“ Für Mosolf ist die Digitalisierung mehr als ein Schlagwort, es sei die Basis für die Klimaziele und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das Bewusstsein für die große Tragweite der Digitalisierung sei laut Mosolf auch in den Fraktionen des Deutschen Bundestages und im Koalitionsvertrag vorhanden.

Planungsbeschleunigung: unterschiedliche Schwerpunkte

"Mehr Mittel sind gut, wir brauchen aber eine effizientere Verwaltung und Reformen im Planungsrecht. Planen und Bauen müssen generell schneller und günstiger werden. Eine Verkürzung gerichtlicher Verfahren, nach Vorbild des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes, ist sinnvoll. Im Umwelt- und Naturschutzrecht müssen wir bei der Umsetzung von EU-Vorgaben verhältnismäßiger vorgehen“, sagte Oliver Luksic MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, in der anschließenden Diskussionsrunde auf die Frage, was in einem Planungsbeschleunigungsgesetz stehen müsse.

Für Stephan Kühn MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, war eine neue Planungskultur wichtig: „Wir brauchen vor allem eine neue Planungskultur, die die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Planungen miteinbezieht und ihre Interessen ernst nimmt. Wer Planungs- und Genehmigungsabläufe wirklich beschleunigen will, muss endlich Personal in Planungsabteilungen und Behörden einstellen.“ Ähnlich sah es Martin Burkert MdB, SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Mit einem Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz werden die Bürger früher beteiligt und das vorhandene Geld kann zügig für Verkehrswege verbaut werden. Somit verringern wir Staus und bringen mehr Verkehr auf die Schiene.“

Für eine Industrienation wie Deutschland seien die enorm langen Planungs- und Bauzeiten nicht vertretbar, so Daniela Ludwig MdB, verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellvertretende Generalsekretärin der CSU. Man müsse auf Verkehrsveränderungen auch bei der Infrastruktur schneller reagieren können. „Wir müssen die Planungszeiten verkürzen. Wir brauchen eine bessere und schnellere Umsetzung der Projekte."

ÖPNV fördern – Fahrverbote vermeiden

Beim Thema Klima- und Umweltschutz stand für Kühn die Verkehrswende im Mittelpunkt. Hier sei der ÖPNV nicht Teil des Problems, sondern die Lösung, besonders im Hinblick auf die Feinstaubbelastung der Innenstädte: „Wir müssen endlich die Verkehrswende einleiten. Dazu brauchen wir eine Nahverkehrsoffensive in den Großstädten und Ballungsgebieten. Mit einem neuen dichteren S-Bahn- und Stadtbahnstrecken-Netz können mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Das Schienennetz muss für Verkehrsverlagerungen im Personen-Güterverkehr massiv ausgebaut werden. Das ist eine Generationenaufgabe, die wir jetzt endlich anpacken müssen.“ Kühn sprach sich dafür aus, die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu erhöhen und die Kommunen bei der Sanierung und der Förderung des ÖPNV besser zu unterstützen.

Fahrverbote und den möglichen Werteverlust für Eigentümer von Diesel-Pkw bezeichnete Burkert als Problem. Auch der SPD-Verkehrspolitiker sprach sich für eine stärkere Förderung des ÖPNV aus: „Wir setzen auf Digitalisierung, Stärkung des ÖPNV, die Förderung alternativer Antriebe und die klimafreundliche Schiene, indem wir 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland bis 2025 elektrifizieren. So können wir die Klimaziele erfüllen und für saubere Luft in Städten und Gemeinden sorgen. Damit verhindern wir auch Fahrverbote.“

Die CSU-Abgeordnete Ludwig erläuterte ihre langfristige Strategie, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern. Der Maßnahmenmix bestehe unter anderem aus Software-Updates und der Umrüstung von Fahrzeugen des städtischen Verkehrs, darunter auch Taxen. „Wir werden alles Erforderliche tun, um Fahrverbote zu vermeiden. Das Ziel der Einhaltung der Luftreinhaltevorgaben werden wir absehbar einhalten. Im Jahr 2016 haben 90 Städte in Deutschland den Grenzwert überschritten. Im Jahr 2017 waren es noch 66. Die Kommunen müssen gezielt und individuell unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort unterstützt werden, die Luftreinhaltung zu gewährleisten." So sei es keine gute Lösung, mit einer Umrüstung viel Geld in eine vergangene Autotechnologie zu investieren. Der Autobestand würde sich quasi natürlich austauschen.

Luksic zweifelte an den gesetzten Grenzwerten: „CO2, Feinstaub, NOx: Manche Regulierungen sind widersprüchlich und müssen auch mal hinterfragt werden. Wir setzen auf Innovation und Technologieoffenheit und nicht nur einseitig auf Elektrifizierung. Auf der Langstrecke und im Güterkraftverkehr bleibt der Verbrennungsmotor sinnvoll. In Sachen NOx sollte die Bundesregierung ein Moratorium auf EU-Ebene durchsetzen, um notwendige Zeit für verhältnismäßige und wirksame Lösungen zu finden."

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Zur Rede Dr. Jörg Mosolf, DVF-Präsidiumsvorsitzender