Mosolf fordert Stärkung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

DVF-Präsidium im Gespräch mit EU-Vertretern in Brüssel

v.l.: Matthew Baldwin, Dr. Markus Pieper, MdEP, Dr. Jörg Mosolf
v.l.: Matthew Baldwin, Dr. Markus Pieper, MdEP, Dr. Jörg Mosolf

Berlin, 22. Juni 2018 – DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Jörg Mosolf, Vorsitzender des Vorstands (CEO), MOSOLF SE & Co. KG, hat im Gespräch mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission und des EU-Parlaments eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel für zivile Verkehrsinfrastrukturen im mehrjährigen EU-Finanzplan gefordert. Nach den derzeitigen Plänen für die Periode von 2021 bis 2027 stehen Deutschland und allen anderen Nicht-Kohäsionsländern zusammen lediglich 12,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die EU selbst schätzt den tatsächlichen Mittelbedarf für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes auf 500 Milliarden Euro. Allein 250 Milliarden Euro wären für Engpassbeseitigungen und Lückenschlüsse im Kernnetz nötig.

„Besonders das europäische Zugleit- und Sicherungssystem (ETCS) muss besser dotiert sein. Das gesamteuropäische Verkehrsmanagementsystem für die Schiene (ERTMS), das erstmals grenzüberschreitende Reise- und Logistikketten ermöglicht, wie sie im Straßenverkehr längst Standard sind, ist die wichtigste Grundlage für eine zukunftsfähige Schiene“, mahnte DVF-Präsident Mosolf. ETCS/ERTMS ist mit Mitteln des CEF bis zu 50 Prozent förderfähig. Der europäische Umsetzungsplan für ERTMS sieht vor, dass bis 2030 alle Korridore des transeuropäischen Netzes mit ETCS ausgestattet sein sollen. „Wenn wir das schaffen wollen, muss die Umsetzung für Infrastrukturbetreiber und Verkehrsunternehmen stärker gefördert werden“, so Mosolf.

Grundsätzliche Unterstützung signalisierte Mosolf für das Vorhaben der EU-Kommission, die Verkehre auf den europäischen Hauptverkehrsstrecken und in städtischen Verkehrsknoten datenmäßig zu erfassen und bis 2023 das gesamte Verkehrsnetz auf über Nationale Zugangspunkte auf Datenplattformen abzubilden. Die Verpflichtung zur Datenfreigabe betrifft alle Verkehrsmittel, also Daten sowohl der Linienverkehrsdienste des Luftverkehrs, des Schienenpersonenverkehrs, der Fernbusse und des ÖPNV, aber auch der nachfrageorientierten Verkehrsangebote wie Taxi, Rufbus oder Car-Sharing und des Individualverkehrs.

Kritisch stellt sich das DVF hingegen zu den Forderungen der so genannten Public Sector Information-Richtlinie, die ÖPNV-Unternehmen dazu verpflichten will, ebenso wie Gemeinden und Städte jegliche Daten offenzulegen, während private Anbieter des öffentlichen Verkehrs müssen keine Daten preisgeben müssen.

„ÖPNV-Unternehmen haben in die Auswertung und Veredlung ihrer Daten oftmals hohe Summen investiert. Sie sind ein wichtiges Asset für ihre unternehmerischen Aktivitäten, etwa bei der Etablierung neuer Mobilitätsangebote - zusammen mit oder auch in Konkurrenz zu privaten Anbietern. Die Verpflichtung zur nahezu kostenlosen Offenlegung aller Daten schwächt die ÖPNV-Betreiber im Wettbewerb. Das kann nicht im Interesse der Städte und Kommunen und der Fahrgäste sein“, erklärt Dr. Mosolf.

Laut Mosolf ist es wichtig, dass neue Mobilitätsdienste in Europa entwickelt und betrieben werden können. Voraussetzung seien aber einheitliche und faire Rahmenbedingungen für alle Beteiligten einschließlich der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs.

Für eine effizientere Logistikkette will die EU eFIT-Plattformen schaffen, die dem Datenaustausch dienen. Dabei verarbeiten eFIT-Dienstleister die Daten aus der Logistikkette entsprechend und verwalten den Zugriff der einzelnen Akteure. Das DVF unterstützt das Vorgehen, da dadurch die Kommunikation nicht nur zwischen Logistikunternehmen sondern vor allem auch zu Behörden verbessert wird. Wichtig aus Sicht des DVF ist, dass der bürokratische Aufwand für die Zertifizierung gering ist und insbesondere die Harmonisierung und Ertüchtigung der Behörden vorankommt, damit es echte übergreifende Informationsketten geben kann.

Dr. Markus Pieper, MdEP, Mitglied des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, EVP Gruppe, betonte, dass die derzeitigen Beratungen über den mehrjährigen EU-Finanzplan und die Neuauflage der CEF- und EFSI-Programme die transnationalen Verbindungen stärken werden: „Insbesondere die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße werden stark profitieren. Ein Schwerpunkt der Förderung wird auf der Förderung der Digitalisierung und der Multimodalität bzw. dem kombinierten Verkehr liegen. Es ist nötig, eine stärkere Durchlässigkeit der Systeme zu schaffen.“

Matthew Baldwin, Stellv. Generaldirektor Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission, stellte heraus, dass Multimodalität eines der zentralen Themen für die Zukunft des Verkehrssektors sei. Es gelte eine multimodale Vision zu entwickeln, die mehr Kapazität für die Infrastruktur bereitstelle und helfe, die Klimaschutzziele zu erreichen. Dafür müsse man zunehmend horizontal denken und so die Verkehrsträger integrieren. Multimodales Ticketing sei der nächste Schritt. Baldwin prophezeite: „Unter EU-Verkehrskommissarin Bulc erneuern wir unseren Blick auf die Mobilität. So ermöglicht die Digitalisierung eine stärkere Nutzung von multimodalen Lösungen für Fahrgäste und Güter. Digitalisierung kann die Dekarbonisierung für den Verkehrssektor voranbringen. Und das ist von hoher Bedeutung, weil der Verkehrssektor bereits zu einem Viertel der CO2-Emmission beiträgt und das Risiko besteht, sogar den Energiesektor als größten Treibhausgasemittenten bis 2030 zu überholen.“

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