DVF-Präsident Mosolf begrüßt Haushaltsentwurf 2019 für den Einzelplan Verkehr

Berlin, 11. September 2018 – Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßt die von der Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2019 vorgesehene Investitionssteigerung für die Verkehrsinfrastruktur. „Der Rückstand beim Ausbau und Erhalt der Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen ist bei weitem nicht aufgeholt. Darum ist es wichtig, dass der Investitionshochlauf weitergeht. Der Bund will die Investitionsmittel von derzeit 14,1 Milliarden Euro auf über 15 Milliarden Euro bis 2022 erhöhen. Damit zeigt der Haushaltsentwurf in die richtige, nämlich nachhaltige Richtung“, erklärt Dr. Jörg Mosolf, DVF-Präsidiumsvorsitzender. Geplant sind rund 8 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, 5,6 Milliarden Euro für Schienenwege und eine Milliarde Euro für Bundeswasserstraßen.

Mehr Mittel sind in Zukunft für die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimaschutzes erforderlich. Auch hier sieht Mosolf positive Ansatzpunkte im Haushaltsentwurf: „Das Sondervermögen Digitale Infrastruktur wird ergänzend zu den Erlösen der Frequenzversteigerung bereits dieses Jahr mit 2,4 Milliarden Euro ausgestattet, auch für die Einzelvorhaben wie die digitale Planungsmethode BIM (Building Information Modeling) ist das Geld eingestellt worden. Neben dem „Sofortprogramm saubere Luft 2017 – 2020“ sind für die Finanzierung weiterer Erprobungsmaßnahmen der 5 Modellstädte 130 Millionen zusätzlich eingestellt. Förderprogramme wie das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und die Förderung der alternativen Kraftstoffinfrastruktur werden finanziell unterlegt.“

Mosolf verwies auf das Ziel der Koalition, die Verkehrsträger Schiene und Wasser im Güterverkehr zu stärken: „Erfreulich ist, dass der Bund die Trassenpreise ab dem kommenden Jahr mit 350 Millionen Euro bezuschusst, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs zu erhöhen. Die Befahrensabgaben für die Binnenschifffahrt sollten nun jedoch auch, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, abgeschafft werden, um den umweltfreundlichen Gütertransport auf Flüssen und Kanälen zu stärken. Dafür sind die gesetzlichen Grundlagen rasch zu schaffen.

Anlässlich der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag forderte Mosolf die Aufnahme weiterer Maßnahmen und Entlastungen in den Etat 2019: „Außerdem müssen das angekündigte Schienenforschungsprogramm, die Entlastung der Luftverkehrsunternehmen bei den Luftsicherheitskosten und die Entlastung der Häfen und der Schiene bei der EEG-Umlage im Etat für das kommende Haushaltsjahr berücksichtigt werden.“