Özdemir fordert gemeinsame Anstrengung in der Verkehrspolitik

DVF-Lenkungskreis Schienenverkehr

v. l. Özdemir MdB, Gratza, Birlin, Pofalla, Donth MdB Quelle:DVF/Photothek
v. l. Özdemir MdB, Gratza, Birlin, Pofalla, Donth MdB Quelle:DVF/Photothek

Berlin, 21. November 2018 – Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur Cem Özdemir MdB hat beim DVF-Lenkungskreis Schienenverkehr gesagt, dass man die Schiene als zentralen Verkehrsträger für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität und als starken Player im Gütertransport benötige: „Mit einfachem Fahrplan und kurzen Wartezeiten hat der angestrebte Deutschland-Takt das Potential, die Bahn für Fahrgäste noch attraktiver zu machen. Nun brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung in der Verkehrspolitik und kräftige Investitionen in Ausbau, Modernisierung und Digitalisierung des Schienennetzes, um den Deutschland-Takt bis 2030 tatsächlich zu erreichen.“

Die zweite Voraussetzung sei laut Özdemir fairer Wettbewerb, sowohl auf der Schiene als auch zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern – und nicht zuletzt auch in der politischen Gewichtung der Verkehrsträger in der Verkehrspolitik des Bundes. „In den aktuellen Haushaltsverhandlungen haben wir die Chance, die Weichen eindeutig Richtung Verkehrswende zu stellen", so Özdemir. 

Lenkungskreisvorsitzender und Vorstand Infrastruktur DB AG Ronald Pofalla sagte, dass die Eisenbahn einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten könne. Dafür sei jedoch Investitionen in Kapazität, Modernisierung und Digitalisierung der Schiene nötig: „Die Schiene hat hinsichtlich der Klimafreundlichkeit im intermodalen Vergleich einen signifikanten Vorteil. Die CO2-Emissionen der Schiene konnten in den letzten Jahren sogar weiter verringert werden, allein bei der DB um fast 30 Prozent seit 2006. Verlagerung von Verkehr auf die Schiene ist ein unerlässlicher Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele des Bundes bis 2030. Mit dem im Koalitionsvertrag verankerten Investitionshochlauf müssen wir dafür die Grundlagen schaffen.“

Ziehe man in Betracht, dass auf der Schiene schon heute 90 Prozent der Verkehrsleistung elektrisch ist, und der Anteil an Ökostrom am Strommix bei der Bahn bei über 40 Prozent liegt, müsse man nicht lange nachdenken, um darauf zu kommen, dass der Schienenverkehr in unseren Klimaschutzbemühungen eine zentrale Rolle spielen muss, untermauerte Michael Donth MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Donth wörtlich: „Wir brauchen möglichst effiziente und wirksame Maßnahmen, um die Schiene zu stärken und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Zentral ist für mich dabei das Zukunftsbündnis Schiene aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, das kürzlich vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ins Leben gerufen worden ist. Die Umsetzung des Deutschland Takts, die Kapazitätserhöhung durch Innovationen, Digitalisierung und Automatisierung im Schienenverkehr, genauso wie die Neu- und Ausbauprojekte, sind die wichtigsten Handlungsfelder.“

Um den Schienensektor weiterzuentwickeln sind Forschungsaktivitäten nötig. Dafür habe die Regierungskoalition die Initiative für die Etablierung eines deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung als praxisorientierte und technisch-wissenschaftliche Forschungseinrichtung ergriffen, erklärte Hugo Gratza, Leiter der Abteilung Eisenbahnen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Damit sollen die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Eisenbahnbereich besser koordiniert und ein zielgerichteter Einsatz der Bundesmittel erreicht werden. Das Bundesverkehrsministerium hat verschiedene organisatorische Lösungen geprüft und sich für die Einrichtung des Forschungszentrums beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) entschieden. Die Vorbereitungen zur schrittweisen Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Einrichtung laufen.“

Aus der Sicht eines Güterverkehrsunternehmens sagte Wolfgang Birlin, Mitglied des Vorstandes Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) RheinCargo, es seien verlässliche politische Rahmenbedingungen etwa in Bezug auf Finanz-, Umwelt- oder Sozialgesetze sowie eisenbahnrechtliche Bestimmungen in Deutschland und der EU die maßgeblichen Einflussfaktoren für Investitionsentscheidungen. „Um die verkehrs- und klimapolitischen Ziele in Deutschland zu erreichen, darf die Schiene im Vergleich zu anderen Güterverkehrsträgern bei den politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht benachteiligt werden. Der Masterplan Schienengüterverkehr und das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ weisen in die richtige Richtung.“