Schlechte Netzabdeckung ist Mobilitätsbremse
DVF fordert Flächendeckung bei Mobilfunk zuerst für Mobilität und Logistik
15.01.2019
Berlin, 15. Januar 2019 – DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn mahnte beim Parlamentarischen Abend des Mobilitätsverbands der deutschen Wirtschaft vor einer weiteren Verzögerung der Flächenabdeckung im Mobilfunknetz und beim Glasfaserausbau: „Deutschlands Wirtschaft ist weltspitze und soll dies auch bleiben. Besonders der Mobilitäts- und Logistikbereich ist immer mehr auf eine flächendeckende und schnelle Internetverbindung angewiesen. Doch die schlechte Netzabdeckung in Deutschland behindert schon heute mobile Anwendungen für Fahrgäste, Verkehrsprognosen oder Datenübertragung bei Logistikunternehmen. Wenn erst das autonome Fahren seine volle Leistungsfähigkeit entfalten soll, dann darf es keine Funklöcher mehr geben.“
Van Hoorn wies Überlegungen, die Frequenzvergabe anzuhalten, zurück und forderte: „Bei der neuen Versteigerung braucht es ein Stufenkonzept, das den Ausbau an den Verkehrsmagistralen bei Bahn, Straße, Wasserstraße und Logistikstandorten bevorzugt. Außerdem muss es eine Perspektive für die Fläche und das nachgeordnete Verkehrsnetz geben. Dies ist über die freiwerdenden 700 Mhz-Frequenzen ab Mitte des Jahres möglich. Bund und Länder müssen in kritischen Fällen die letzte Glasfasermeile zum Funkmast fördern und die Genehmigungsverfahren für Funkmasten beschleunigen.“
„Nur dort, wo ein marktgetriebener Ausbau nicht stattfindet, greifen effiziente Fördermaßnahmen von Bund und Ländern, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Aktuell erarbeitet der Bund ein weiteres Gigabit-Förderprogramm, mit dem eine flächendeckend gigabitfähige Versorgung bis 2025 gewährleistet werden soll“, erklärte Steffen Bilger MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Ausbau flächendeckender Gigabitnetze bis 2025 sei in erster Linie eine privatwirtschaftliche Aufgabe der Netzbetreiber, für die der Bund sachgerechte Anreize schaffe, so Bilger weiter. Zur Schließung verbleibender Mobilfunklücken werde das Bundesverkehrsministerium bis Mitte 2019 eine Gesamtstrategie vorlegen.
Aus der täglichen Praxis in den Kommunen und den damit verbundenen Herausforderungen berichtete Thomas Fehling, Bürgermeister der Kreisstadt Bad Hersfeld. Fehling treibt den Ausbau von Bad Hersfeld zu einer Smart-City voran und testet zahlreiche Technologien auf Ihren Bürgernutzen hauptsächlich im Bereich der Mobilität. Da es eine Mammutaufgabe ist, so eine große Infrastruktur aufzubauen, empfahl Fehling dem Bund sich Partner in den Kommunen zu suchen, die wissen, was vor Ort bereits vorhanden ist: „Auch sollte der Bund mehr Vertrauen in die Kommunen haben. Die Förderrichtlinien sind zu unflexibel und zu kompliziert. Es ist sehr aufwändig und risikoreich für Kommunen, sich an einer Förderung zu beteiligen, zumal man bereits am Anfang eines innovativen Prozesses beschreiben muss, wie das Ergebnis in ein oder zwei Jahren aussieht. Das geht bei diesen komplexen Themen gar nicht. Man müsste hier deutlich ‚agiler‘ vorgehen, wie es in Bad Hersfeld erfolgreich praktiziert wird.“
Gustav Herzog MdB, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, war es noch einmal wichtig zu betonen, dass bei der Versteigerung der 5G-Datennetze die Versorgungsauflagen eine Abdeckung von 98 Prozent der Haushalte und aller wichtigen Verkehrswege umfassen. „Beim Mobilfunkgipfel wurde die Zusage gemacht, die Hälfte der Lücken eigenwirtschaftlich zu schließen. Die letzten weißen Flecken werden wir über Förderung oder Anreizversteigerung schließen müssen. Der Ausbau von Glasfaser in der Fläche läuft auf Hochtouren. Mit dem nächsten Förderregime wird der Ausbau bis 2025 abgeschlossen werden.“ Zudem überlege die SPD-Fraktion, die Kontrollmöglichkeiten der Bundesnetzagentur und den Bußgeldrahmen auszuweiten.
Die Telekom habe versprochen, Autobahnen, Bundesstraßen und Schienentrassen komplett mit Breitband zu versorgen, so Johannes Springer, Leiter 5G Programm Automotive bei der Deutschen Telekom. „Denn wir brauchen zuverlässige Netze für intelligente Mobilitätslösungen, und das nicht nur auf der Straße für selbstfahrende Autos, sondern auch für mehr Effizienz im Schiffs- und Zugverkehr. In der Stadt vernetzt der neue Kommunikationsstandard 5G darüber hinaus auch andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer sowie die Verkehrsinfrastruktur zu einem intelligenten Verkehrssystem.“ Springer monierte aber die sehr lange Genehmigungsdauer für die Aufstellung von Funkmasten. Die Bescheide allein würden schon zwei Jahre lang dauern.
Der Vorsitzende der Geschäftsführung Hamburg Port Authority AöR Jens Meier stellte ein von der EU gefördertes Projekt vor: Dabei testet die HPA derzeit gemeinsam mit der Deutschen Telekom und Nokia im Hamburger Hafen erfolgreich den Einsatz von 5G für industrielle Anwendungen. 5G bietet ein großes Potenzial für intelligente digitale Lösungen im Hafen - um Verkehre effizienter zu machen aber auch intelligente Fertigung und Industrie 4.0 umzusetzen. So könne man beispielsweise Ampelschaltungen mit Vorrang für Lkw-Kolonnen setzen. Das würde sich günstig auf Treibstoff, Verkehrsfluss und Klima auswirken.
Stefan Schmidt, Chief Digital Officer, IAV GmbH, stimmte mit Springer überein, dass die Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern würden. „In anderen Regionen der Welt geht der Aufbau sehr viel schneller voran, was sicherlich ein Vorteil ist. Bei der Entwicklung automatisierter oder autonomer Fahrzeuge geht aber die Sicherheit vor. Da wirkt Vieles manchmal formaler. Das ist aber auch gut so. Wenn wir hier zügiger an die Umsetzung gehen wollen, müssen die richtigen Partner gemeinsam am Tisch diskutieren und in einer agilen, Co-Creation-Umgebung die Projekte aufsetzen, so wir es beispielsweise bei uns im Digital Lab praktizieren.“