Berlin, den 20. März 2019 - „Auf dem Papier steigen die Ausgaben im Bundesverkehrshaushalt 2020 laut Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts um 0,5 Prozent an, trotz unsicherer Einnahmensituation. Das ist gut so. Im Detail muss jedoch im parlamentarischen Verfahren noch erheblich nachgebessert werden, damit der Bund die vor ihm liegenden Zukunftsaufgaben bewältigen kann. Das gilt ganz besonders für das Verkehrsressort, das im Zuge der Klimaschutzauflagen zusätzliche Investitionen von mindestens drei Milliarden Euro jährlich stemmen muss“, kommentiert DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn.

Dazu würden dringend notwendige, langfristig wirkende Ausgaben beispielsweise für den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die digitale Nachrüstung von Strecken und Schienenfahrzeugen sowie die Stärkung des ÖPNV zählen. „Kritisch ist, dass bereits heute mit den Zukunftsinvestitionen begonnen werden muss, damit sie 2030 auf den Klimaschutz einzahlen. In den Haushaltseckwerten ist diese dringend erforderliche Planung nicht erkennbar, es fehlen innovative Finanzstrukturen. Wir brauchen dafür ein zentrales Fondsinstrument, über das alle Ressorts gemeinsam für die investive Umgestaltung des Verkehrssystems einstehen und weitere Maßnahmen mit tragen“, erklärt van Hoorn. Dies müsse jetzt angestoßen werden, denn jeder versäumte Euro an Zukunftsinvestitionen heute treibe die Strafzahlungen für verfehlte CO2-Ziele in der Zukunft immer weiter in die Höhe.

Positiv zu werten bei den Haushaltseckwerten seien unter anderem die zusätzlichen Investitionsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sowie Mittelerhöhungen im Bereich der Erhaltungsinvestitionen der Schiene. Auch die Digitalisierung der Signaltechnik werde mit 570 Millionen Euro bis 2023 berücksichtigt. Noch fehlen allerdings die dafür notwendigen Fahrzeuginvestitionen. Das DVF begrüßt auch, dass Entlastungen für die Schifffahrt durch Wegfall der Befahrensabgaben enthalten sind. Ein wichtiges Signal gehe außerdem von der angekündigten steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungspersonal in Unternehmen aus.