Berlin, 21. Mai 2019 – Anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz hat der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums (DVF) Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner mehr Investitionen und Modernisierungsschritte gefordert. Klinkner: „Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz sind entscheidende Faktoren für die Zukunft des Hafen- und Schifffahrtsstandortes Deutschland. Neben diesen Themen gilt es auch das Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr von Waren als wettbewerbsrelevantes Thema zu reformieren.“

Klinkner begrüßte den maritimen Antrag, den der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedet hat und den neuen Masterplan Binnenschifffahrt der Bundesregierung. Folgende Maßnahmenfelder sieht das DVF als besonders wichtig an:

• Höchste Aufmerksamkeit erfordern weiterhin der Ausbau und der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Dies betrifft die seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der Häfen, vor allem die Schienenanbindungen und das System Wasserstraße. Notwendig sind schnellere, verlässliche Planungsverfahren und ein Personalaufwuchs in den Planungsbehörden.
• Für den Klimaschutz und die Reduktion von Schadstoffen sind neue Antriebe, LNG und E-Fuels erforderlich. In den See- und Binnenhäfen müssen Versorgungseinrichtungen für LNG und Landstrom aufgebaut werden. Um diese Entwicklungen anzustoßen, sollte die EEG-Umlage für Landstrom aufgehoben und das Förderprogramm zur Motorenmodernisierung in der Binnenschifffahrt deutlich aufgestockt werden.
• Ein weiterer Schwerpunkt ist auf die Digitalisierung in der Schifffahrt, in den Häfen und bei den hafenbezogenen Logistikketten zu legen. Dafür ist eine Versorgung mit 5G-Mobilfunk erforderlich, auch in der Deutschen Bucht. Das Förderprogramm für innovative Hafentechnologien IHATEC ist sehr erfolgreich. Das Niveau der Förderung durch IHATEC muss in den nächsten Jahren gehalten werden.
• Das Verfahren der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer muss jetzt geändert werden. Notwendig ist eine einfache Verrechnungslösung, wie sie in den europäischen Nachbarländern praktiziert wird. Die Ansiedlung von Logistikunternehmen in Deutschland kann dadurch maßgeblich befördert werden.

Die Nationale Maritime Konferenz beginnt morgen am 22. Mai in Friedrichshafen. Dort hat unter anderem MTU Friedrichshafen, ein Tochterunternehmen von Rolls-Royce und Hersteller moderner Schiffsantriebe, seinen Sitz.