Haushaltspolitiker sprechen sich für Klima-Fonds aus

DVF-Lenkungskreis Infrastruktur diskutiert mit Haushaltspolitikern:

v. l. Dr. van Hoorn (DVF-Geschäftsführerin), von Matuschka, Rethmann
v. l. Dr. van Hoorn (DVF-Geschäftsführerin), von Matuschka, Rethmann

Berlin, den 22. Mai 2019 – Der Lenkungskreis Infrastruktur des Deutschen Verkehrsforums geht von einem Investitionsbedarf für Klimaschutz im Verkehrssektor bis 2030 von rund 250 Milliarden Euro aus. Die Mittel werden unter anderem für die Digitalisierung der Verkehrsträger, den zusätzlichen Infrastrukturausbau und den geförderten Aufbau der Lade- und Tankinfrastruktur benötigt.

Lenkungskreisvorsitzender Nikolaus Graf von Matuschka, CEO HOCHTIEF Solutions AG, Mitglied des Vorstands, HOCHTIEF Aktiengesellschaft: „Klimaschutz ist eine Aufgabe für die gesamte Bundesregierung. Sie muss diesen zusätzlichen Finanzbedarf bei den Haushaltsplanungen berücksichtigen. Wir schlagen vor, einen Fonds für Klimaschutzinvestitionen einzurichten, um diese Investitionen in die Zukunft zu finanzieren."

Die Haushaltspolitiker Rüdiger Kruse MdB und Thomas Jurk MdB unterstützten die Fondsidee im Grundsatz. Kruse betonte, dass die Politik für die Bürger und Wirtschaft zuverlässige Möglichkeiten für klimagerechte Mobilität schaffen müsse: „Dafür ist ein Fonds, aus dem langfristig die notwendigen Projekte finanziert werden, eine vernünftige Idee. Damit könnte sich auch die Branche besser auf die Investitionen vorbereiten und ausreichende Bau- und Planungskapazitäten aufbauen. Es ist aber auch ein klares Bekenntnis der Wirtschaft zu Schiene und Wasserstraße nötig.“

Sein Haushaltskollege Jurk fügte hinzu: „Dazu gehört die Technologieoffenheit bei der Umsetzung der Maßnahmen ebenso wie die Sozialverträglichkeit. Aufgrund der langfristigen Perspektive der Klimaschutzinvestitionen im Infrastrukturbereich ist eine Fondslösung sinnvoll. Bei der Umsetzung aller Klimaschutzvorhaben muss letztendlich immer die Bevölkerung im Fokus stehen.“

Die Nutzer hat auch Anne Rethmann, Geschäftsführerin Finanzen der Autobahn GmbH des Bundes, in den Mittelpunkt gestellt: „Für uns geht es zuerst um konsequente Kundenorientierung. Das mag sich ungewohnt anhören, bringt aber auf den Punkt, worauf es künftig ankommen wird: Wir betrachten alle, die unsere Autobahn nutzen, als unsere Kunden! Und wir machen eine Gesamtnetzbetrachtung. Zunächst verstehen wir hierunter die deutschlandweite Betrachtung des Autobahnnetzes bei der Planung von Aus- und Neubaumaßnahmen. Planung und Bau sollen von jetzt an über Ländergrenzen hinweggehen und müssen vor allem zuerst dort eingesetzt werden, wo sie für einen verbesserten Verkehrsfluss und die langfristige Erhaltung der Autobahnen am dringendsten gebraucht werden.“ Außerdem würde man auf intelligentes Großprojektmanagement setzen, das Projekte entlang von Wirtschaftlichkeit und Effizienz erfolgreich durchführt.