Berlin, 29. Mai 2019 – Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßt die Ausweitung von Investitionen und Innovationsanreizen für den Klimaschutz im Mobilitätssektor, den die Bundesregierung nach der heutigen Sitzung des Klimakabinetts angekündigt hat. Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner, Vorsitzender des DVF-Präsidiums: „Für den Klimaschutz sind sehr hohe zusätzliche Investitionen nötig. Damit es eine verlässliche Perspektive gibt, muss der Bund einen Fonds für Klimaschutz im Verkehr auflegen. Innovationen müssen schneller in die tägliche Mobilität übertragen werden. Der Push für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie und synthetische Kraftstoffe sind wichtige Themen. Das Gleiche gilt für Ladesäulen, Schiene, Binnenschifffahrt, ÖPNV und Digitalisierung.“

Handlungsempfehlungen des DVF:

• Der Bund muss einen Fonds für Klimaschutz und Mobilität auflegen. Das DVF schlägt vor, den Fonds mit mindestens fünf Milliarden Euro jährlich zu starten. Damit können Maßnahmen, die unstrittig und notwendig sind, sofort eingeleitet werden.
• Wichtig ist ein schnellstmöglicher Ausbau der Ladeinfrastruktur. Rechtliche Anforderungen an die Ladeinfrastruktur müssen dringend vereinheitlicht und vereinfacht werden.
• Förderprogramme zur Anschaffung besonders emissionsarmer Fahrzeuge müssen ausgebaut, aufgestockt und langfristig fortgeführt werden. Dies betrifft nicht nur Pkw, sondern auch leichte Nutzfahrzeuge, Busse, Lkw und andere schwere Nutzfahrzeuge.
• Die Haushaltsmittel des Bundes für den Ausbau der Schieneninfrastruktur, des ÖPNV und der Wasserstraße müssen aufgestockt und diese Budgetlinie muss langfristig gehalten werden. Ein Vorlauf von zehn Jahren und mehr beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist unvereinbar mit den Klimaschutzzielen. Planung und Bau müssen deutlich beschleunigt werden. Realisierungszeiten von insgesamt 15 bis 20 Jahren zeigen, dass mit Infrastrukturmaßnahmen sofort begonnen werden muss.
• Der Verkehrssektor braucht schnellstmöglich synthetische strombasierte Kraftstoffe (E-Fuels) und er braucht nachhaltige Biokraftstoffe. Die Produktion von E-Fuels muss durch ein Markthochlaufprogramm angekurbelt werden. Notwendig ist außerdem der Ausbau von Erdgas und Wasserstoff als Kraftstoffoptionen sowie der Landstromversorgung in den Häfen.
• Zur Kapazitätssteigerung im System Schiene ist das ETCS-Programm finanziell ausreichend zu unterfüttern und zügig umzusetzen. Notwendiger Bestandteil ist die digitale Umrüstung der Fahrzeuge. Entscheidende Elektrifizierungslücken im Schienennetz müssen geschlossen werden. Auch im Schienenverkehr muss der Einsatz alternativer Antriebe auskömmlich gefördert werden.
• Zur Steigerung der Effizienz und Verknüpfung aller Verkehrsträger ist eine durchgreifende Digitalisierung, Automatisierung und die Bereitstellung leistungsfähiger Mobilfunk-Netze notwendig. Der Luftraum in Europa muss effizienter genutzt werden (Single European Sky).
• Bei den globalen Verkehrsträgern liegt der Schlüssel zum Klimaschutz auf internationaler Ebene. Internationale Instrumente wie CORSIA im Luftverkehr und das CO₂-Monitoring im Seeverkehr müssen konsequent umgesetzt werden.
• Die Umgestaltung steuerlicher Anreize zur Förderung besonders emissionsarmer Mobilität muss planbar und langfristig erfolgen. Sie muss sozialverträglich und wettbewerbsgerecht sein. Die Mobilitätsanforderungen in Deutschland sinken nicht – sie wachsen weiter. Die Nutzer brauchen also eine bezahlbare und praktikable Alternative.