Klinkner fordert Klimaschutzinvestitionen im Verkehrssektor langfristig zu sichern

DVF zum Kabinettsentwurf Bundeshaushalt 2020

Berlin, den 26. Juni 2019 – Zum Entwurf des Bundeshaushalts 2020, der heute im Bundeskabinett verabschiedet wird, sagt DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr. Raimund Klinkner: „Der Kabinettsentwurf sendet ein positives und deutliches Signal für die Mobilität in unserem Land: Der Investitionshochlauf wird unter Bundesverkehrsminister Scheuer fortgesetzt. Und es sind erste Anzeichen von Investitionen und Fördermaßnahmen sichtbar, die den Klimaschutz im Verkehrssektor unterstützen.“

Im Entwurf sind Verkehrsinfrastrukturausgaben von 15,3 Milliarden Euro vorgesehen, die bis 2023 auf 17,2 Milliarden Euro steigen sollen. „Mit der Anhebung der Schieneninvestitionen, den Investitionen in die Digitalisierung, der Fortsetzung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und der Förderung des ÖPNV setzt die Bundesregierung gute Akzente für den Klimaschutz, die auch über das kommende Jahr hinaus fortgesetzt werden müssen.“ Auch die Verlängerung der Finanzierung der Trassenpreissenkung und der dauerhafte Wegfall der Befahrensabgaben für die Schifffahrt seien positive Anreize zur Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsträger.

Um die Klimaschutzinvestitionen im Mobilitätsbereich auch langfristig abzusichern, pocht das DVF auf innovative Finanzstrukturen: „Grundsätzlich steht immer noch die Drohung des Bundesfinanzministers mit einer globalen Minderausgabe im Raum. Gleichzeitig zeichnen sich Strafzahlungen nach dem EU-Lastenausgleichsverfahren ab. Es fehlt ein Instrument, die Klimaschutzausgaben über die nächsten Jahre planungssicher zu finanzieren. Hier fordert das DVF entsprechende Weitsicht und die Einführung eines Fonds zur Bündelung und Bindung der Finanzmittel, um dieser Langfristaufgabe gerecht zu werden.“

Ein Vorbild für alle Verkehrsträger sieht Klinkner in der Verlängerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) für das Schienenbestandsnetz: „Die Erhaltung des Bestandsnetzes auf 10 Jahre über die LuFV mit 51,4 Milliarden Euro fest abzusichern, ist ein kluger Schachzug der Politik, der zu Planungssicherheit auf Seiten der Bürger, Politik, Industrie und des Betreibers führt.“

Kritisch sieht das DVF, dass die Bundesregierung bei einigen Projekten unter der von der Koalition gesetzten Messlatte bleibt. Beispielsweise fehlt das mit einer Milliarde Euro angekündigte Ausbauprogramm für Ladeinfrastruktur. Das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ startet nur mit 20 statt 50 Millionen Euro jährlich. Außerdem wird die Förderung des ÖPNV im Rahmen des Programms „Saubere Luft“ um 80 Millionen Euro reduziert. Dies betrifft vor allem die Begleitung der Digitalisierung des ÖPNV, einer wichtigen Zukunftsaufgabe. Auch der Förderansatz für den Kombinierten Verkehr und die Investitionen für die Bundeswasserstraßen wurden deutlich reduziert. Und bei der Einführung der digitalen Signaltechnik bleibt der Haushalt deutlich hinter den Vorgaben der Machbarkeitsstudie des Bundesverkehrsministeriums zurück. Diese sieht für das Jahr 2020 für die Fahrzeugumrüstung auf ETCS und ein erstes Starterpaket 300 Millionen Euro vor, vorgesehen sind jedoch im Budget aktuell nur 200 Millionen Euro, wovon 50 Millionen Euro gesperrt sind.

„Wichtig ist, dass die Umsetzung der Maßnahmen zügig erfolgt. Die Haushaltspositionen für die Digitale Schiene und die Elektrifizierung sind beispielsweise noch mit Sperrvermerken versehen, hier müssen dringend die vorliegenden Blaupausen in Förderkonzepte gegossen werden. Für den Aufbau der Ladeinfrastruktur und den Markthochlauf alternativer Kraftstoffe stehen Mittel im Haushalt, die jetzt zeitnah in Projekte münden müssen. Wir liegen bei einigen Projekten schon hinter dem Zeitplan der Bundesregierung zurück, das bremst auch den Klimaschutz aus.“