Klinkner: Mobilität muss bezahlbar und leistungsfähig bleiben

Berlin, 18. Juli 2019 – Zur heutigen Sitzung des Klimakabinetts in Berlin hat der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner Stellung genommen: „Mobilität muss für Bürger und Unternehmen bezahlbar und leistungsfähig bleiben. Dafür brauchen wir Investitionen und Maßnahmen, die in ein Gesamtkonzept für den Klimaschutz im Verkehr münden. Daran messen wir das Klimakabinett. Singuläre Maßnahmen, wie die jetzt ins Spiel gebrachte Erhöhung der Luftverkehrsteuer, sind das falsche Instrument.“

Klinkner weiter: „Bei der Diskussion im Klimakabinett über die CO2-Bepreisung im Verkehr gibt es wichtige Punkte zu beachten. Erstens muss es bezahlbare und praktikable Mobilitätsoptionen für die Nutzer geben. Hier muss jetzt endlich gehandelt werden: Bereitstellung von Ladeinfrastruktur, e-Fuels und Wasserstoff, Ausbau Schiene, ÖPNV, Wasserstraße, Digitalisierung. Die Unternehmen und Verkehrsteilnehmer werden ihre Investitionen erheblich erhöhen. Der Klimaschutz wird aber nur funktionieren, wenn die öffentliche Hand – Bund, Länder und Kommunen – das Gleiche tun. Ich erinnere nochmals an den Fonds für Klimaschutz im Verkehr, den wir dazu vorgeschlagen haben.

Zweitens darf die Akzeptanz von Klimaschutz im Verkehr nicht verloren gehen – sie muss gestärkt werden. Darum darf ein Umsteuern der Anreize nur schrittweise und langfristig planbar vollzogen werden. Einnahmen, die der Staat damit erzielt, müssen in den Mobilitätssektor, an die Verbraucher und die Unternehmen zurückfließen. Das ist nicht nur eine Frage des sozialen Ausgleichs. Das Geld wird für Investitionen in alternative Antriebe, Kraftstoffe und andere Innovationen gebraucht.

Drittens müssen wir einseitige nationale Belastungen bei internationalen Verkehrsträgern unterlassen. Das betrifft akut den Luftverkehr, aber perspektivisch ebenso den Seeverkehr. Die Lösung sind hier globale Instrumente zur Bepreisung von CO2. Der Luftverkehr ist Bestandteil des EU-Emissionshandels. In Kürze startet CORSIA als weltweites Klimaschutz-System im Luftverkehr. Eine nationale Luftverkehrsteuer bringt für das Klima nichts, aber sie schadet der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland. Der Luftverkehr braucht neue Kraftstoffe, noch bessere Technologien, mehr Effizienz in der Luft und am Boden. Wenn die Unternehmen bei diesen Bemühungen unterstützt werden, dann hilft das dem Klima. Einfach die Luftverkehrsteuer zu erhöhen, entzieht den Unternehmen nur die dafür erforderlichen Mittel. Das wäre kein kluger Schritt.“