Berlin, den 9. September 2019 – Zum Auftakt des Verfahrens für den Bundeshaushalt 2020 im Bundestag hat DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner von Bundesregierung und Parlament ein verbindliches Signal für Mobilität und Klimaschutz gefordert. Dabei regte Klinkner die Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen über einen Fonds an. „Aktuell sind beispielsweise die Positionen des Energie- und Klimafonds (EKF) für 2020 und darüber hinaus noch offen, eine langfristige Perspektive fehlt. Eine Aufstockung des EKF für Mobilitätsinvestitionen für den Klimaschutz ist als erster Schritt dringend geboten. Hier erwarten wir von der Politik mehr Mut und Weitsicht im weiteren Verfahren!“

Im Grundsatz biete der Haushaltsentwurf viele gute Ansätze für den Verkehrsbereich: „Der Investitionshochlauf wird fortgesetzt, zudem sind verstärkt Investitionen und Fördermaßnahmen enthalten, die den Klimaschutz im Verkehrssektor unterstützen“, urteilt DVF-Präsident Klinkner.

„Die Eckpunkte des Haushaltes mit Verkehrsinfrastrukturausgaben von 15,3 Milliarden Euro stimmen zuversichtlich, aber im Detail muss der Bundestag jetzt nachschärfen“, fordert Klinkner. Beispielsweise fehle das mit einer Milliarde Euro angekündigte Ausbauprogramm für Ladeinfrastruktur. Das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ starte nur mit 20 statt 50 Millionen Euro jährlich. Außerdem werde die Förderung des ÖPNV im Rahmen des Programms „Saubere Luft“ um 80 Millionen Euro reduziert. Dies betrifft vor allem die Begleitung der Digitalisierung des ÖPNV, einer wichtigen Zukunftsaufgabe. Auch der Förderansatz für den Kombinierten Verkehr und die Investitionen für die Bundeswasserstraßen seien deutlich reduziert worden. Und bei der Einführung der digitalen Signaltechnik bleibe der

Haushalt hinter den Vorgaben der Machbarkeitsstudie des Bundesverkehrsministeriums zurück. Diese geht für das Jahr 2020 für die Fahrzeugumrüstung auf ETCS und ein erstes Starterpaket von 300 Millionen Euro aus, vorgesehen sind jedoch im Budget aktuell nur 200 Millionen Euro, wovon 50 Millionen Euro gesperrt sind. Dringend erforderlich sei auch die finanzielle Unterstützung von E-Fuels als Baustein einer künftigen CO2-freien Mobilität.

„Für die Förderung des Klimaschutzes und den Erhalt der Mobilität ist wichtig, dass die Umsetzung der Maßnahmen zügig erfolgt. Die Haushaltspositionen für die Digitale Schiene und die Elektrifizierung sind beispielsweise noch mit Sperrvermerken versehen, hier müssen dringend die vorliegenden Blaupausen in Förderkonzepte gegossen werden. Für den Aufbau der Ladeinfrastruktur und den Markthochlauf alternativer Kraftstoffe stehen Mittel im Haushalt, die jetzt zeitnah in Projekte münden müssen. Wir liegen bei einigen Projekten schon hinter dem Zeitplan der Bundesregierung zurück, das bremst auch den Klimaschutz aus. Es ist wichtig, dass die Bundespolitik verbindlich klarstellt, dass sie sich langfristig mit Investitionen im Mobilitätssektor zum Klimaschutz bekennt. Das geht am besten mit dem vom DVF vorgeschlagenen Fonds.“