Berlin, 25. September 2019 – Der Mobilitätsverband der deutschen Wirtschaft stellt anlässlich der Neuwahl des EU-Parlaments und der Neubesetzungen der EU-Institutionen sein Positionspapier „Mobilität für Europa – Gemeinschaft entsteht aus Verbindung“ vor.

In dem Positionspapier, das an die politisch Verantwortlichen in der EU und im Bundestag versandt wurde, plädiert DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner für eine „wirklich zukunftsfähige europäische Mobilitätspolitik“. In folgenden fünf Handlungsfeldern hat das DVF wesentliche Maßnahmen aufgelistet, um den europäischen Mobilitätsmarkt wettbewerbsfähig, umwelt- und klimaschonend sowie kundenfreundlich zu gestalten:

• Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig entwickeln und Schnittstellen verbessern,
• Klimaschutz voranbringen und Lärm reduzieren,
• Logistikbranche stärken und Sicherheitsanforderungen angleichen,
• Digitale Vernetzung vorantreiben und Angebotsqualität erhalten und
• Europäischen Binnenmarkt vollenden und die Wettbewerbsfähigkeit fördern.

„Gerade im Hinblick auf die ambitionierten Klimaziele der EU muss die Kapazität und die Durchgängigkeit der Schieneninfrastruktur schnellstmöglich ausgebaut werden. Gleiches gilt für die Wasserstraßen und den ÖPNV. Die EU muss hier die Planungen beschleunigen und mehr Geld investieren“, fordert Klinkner. „Für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) ist die Kofinanzierung aus EU-Mitteln schlichtweg zu gering und muss erhöht werden. So stellt die EU bisher 26 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung von 2014 bis 2020 zur Verfügung – die Kosten für die Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüssen belaufen sich jedoch auf 250 Milliarden. Für die Vollendung des TEN-V bis zum Jahr 2050 betragen die Kosten 500 Milliarden Euro.“

Zudem sollte die EU-Richtlinie für den Aufbau der Infrastruktur alternativer Kraftstoffe überarbeitet und damit beschleunigt werden, forderte Klinkner. Insgesamt gelte es, alternative Antriebe und Kraftstoffe technologieoffen zu fördern. „Was den Luftverkehr betrifft, muss die Europäische Union das ab 2021 international geltende Klimaschutzinstrument CORSIA annehmen und das europäische Emissionshandelssystem ab diesem Zeitpunkt einstellen. Andernfalls würde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Airlines beeinträchtigt, gleichzeitig aber für den Klimaschutz nichts gewonnen.“ Klinkner forderte ebenfalls rasche internationale Regelungen für die Seeschifffahrt.

„Besonders am Herzen liegt mir das Thema Digitalisierung. Wir müssen die digitale Vernetzung vorantreiben und eine bessere Angebotsqualität schaffen, etwa durch verbesserte Verkehrsinformationen mittels Open Data, vernetzte und automatisierte Mobilität und rechtssichere Fluggastrechte. Digitale Informationssysteme helfen, die grenzüberschreitende Mobilität zu vereinfachen und damit das wichtigste Ziel europäischer Verkehrspolitik zu erreichen: Waren und Menschen schneller, einfacher, sauberer und preiswerter zusammenzubringen“, so Klinkner abschließend.