Berlin, 15. November 2019 – Anlässlich der abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 hat sich das DVF-Präsidium bei seiner 71. Sitzung für die Schaffung eines Bundesfonds zum Klimaschutz im Verkehr ausgesprochen.

Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner sagte: „Die Mobilitätswirtschaft und deren Unternehmen müssen mit den klimapolitischen Beschlüssen und Weichenstellungen der Bundesregierung umgehen und weitreichende unternehmerische Entscheidungen verantwortungsvoll treffen. Auch die Bundesregierung muss sicherstellen, dass sie ihre eigenen klimapolitischen Ziele erreicht. Um die erforderlichen öffentlichen Mittel zu bündeln und langfristig verbindlich in den Klimaschutz zu leiten, schlagen wir einen Fonds vor mit folgenden Förderschwerpunkten und Maßnahmen:

• Anschaffungsförderung emissionsarmer Fahrzeuge für alle Verkehrsträger,
• Unterstützung der Entwicklung innovativer Antriebe und der erforderlichen Grundlagenforschung,
• Bereitstellung von Infrastrukturen für emissionsarme und emissionsneutrale Mobilität und Beseitigung bürokratischer Hürden (Ladesäulen und Netzausbau; Tankstellen für Wasserstoff, LNG und CNG; entsprechende Infrastrukturen für Bahn, Luft- und Schifffahrt),
• Aufbau einer Versorgung mit E-Fuels und Wasserstoff sowie anderen emissionsneutralen Kraftstoffen auf der Basis von Strom aus erneuerbaren Quellen, in den erforderlichen Mengen und zu wettbewerbsfähigen Preisen,
• Modernisierung und verstärkter Ausbau des Schienennetzes, des ÖPNV einschließlich der Straßen- und Stadtbahnen, der Wasserstraße,
• systematische Digitalisierung und Automatisierung des Verkehrs,
• Effizienzsteigerung und bessere Vernetzung aller Verkehrsträger,
• Unterstützung neuer Mobilitätsdienste und Mobilitätsplattformen und
• konsequente Umsetzung internationaler marktbasierter Systeme zur CO2-Reduktion im Luft- und Seeverkehr.“

Klinkner weiter: „Der Klimaschutz im Verkehrssektor ist eine fundamentale Herausforderung. Wir können diese Herausforderung bewältigen. Aber dazu müssen alle umdenken - die Hersteller, die Nutzer und auch die öffentliche Hand. Alle Bausteine müssen systematisch ineinandergreifen."

Die notwendigen Anreize zum Umstieg auf neue Antriebe und für eine umweltschonende Verkehrsmittelwahl habe das Klimapaket der Bundesregierung zum Teil richtig adressiert. Gleichzeitig müsse die Ladeinfrastruktur bereitgestellt werden, ferner müssten ÖPNV, Schiene und Wasserstraße ihre Leistung steigern können. Der Masterplan Ladeinfrastruktur habe dazu bereits eine gute Grundlage geschaffen. Innovationen bei der Digitalisierung, dem automatisierten Fahren und den E-Fuels müssten sehr schnell verfügbar gemacht werden. „Wir appellieren an Bund, Länder und Kommunen, die erforderlichen zusätzlichen Investitionen jetzt zu tätigen und bürokratische Hürden, die einer Modernisierung des Verkehrssystems im Wege stehen, zügig zu beseitigen", mahnte der DVF-Präsident.

Kritik übte Klinkner an der Anhebung der Luftverkehrsteuer: „Die Anhebung der Luftverkehrsteuer gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft, bringt aber nichts für das Klima – sie hilft auch nicht der Bahn. Dagegen haben wir uns schon früher ausgesprochen. Zumindest sollen nun die Mehreinnahmen laut Verkehrsminister Scheuer wieder in den Verkehrshaushalt zurückfließen. Wir erwarten, dass insbesondere E-Fuels für den Luftverkehr mit einem signifikanten Betrag gefördert werden.“

Klinkner: „Die Bundesregierung muss jetzt beginnen, die Anreize umzusteuern und für die nächsten Jahre Planungssicherheit schaffen. Aber die Menschen erwarten eine bezahlbare, gute Mobilitätsalternative. Davon wird die Akzeptanz entscheidend abhängen. Wichtig ist auch, die Bepreisung von CO2 europäisch und international zu harmonisieren. Wenn das nicht gelingt, kommt es zu einseitigen Belastungen deutscher Transportunternehmen, zum Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Insofern ist ein Zertifikatehandel oder ein äquivalentes System die richtige Lösung."