Berlin, 30. Januar 2020 – Anlässlich der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages über Änderungen am Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und am Regionalisierungsgesetz begrüßt DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn die schrittweise deutliche Erhöhung der Investitionsmittel in den Öffentlichen- und den Schienenpersonennahverkehr. „Eine Erhöhung der GVFG-Mittel auf zwei Milliarden Euro jährlich im Jahr 2025 sowie deren Dynamisierung um 1,8 Prozent ab 2026 und die Erhöhung der Regionalisierungsmittel bis 2031 auf über fünf Milliarden Euro sind für die Verbesserung des Angebots im öffentlichen Verkehr ungemein wichtig. Die Mobilitätswende steht und fällt mit dem Angebot, das wir den Menschen anbieten. Wie gut, dass der Bund dies so deutlich unterstützt.“

Wichtig sei aus Sicht des DVF vor allem, dass künftig nicht nur Neu- und Ausbau, sondern auch die Erhaltung der vielfach in die Jahre gekommenen Bausubstanz der Straßenbahnen, U-Bahnen und Stadtbahnen aus GVFG-Mitteln mitfinanziert werden soll. „Die Flexibiliserung der Fördertatbestände und die Möglichkeit der höheren Kofinanzierung gibt den Kommunen nun größere Spielräume, um lokal passende Angebote zu schaffen“, so van Hoorn. Für eine erfolgreiche Angebotsoffensive brauchen wir jetzt auch eine Einstellungsoffensive in den Planungsämtern. „Darüber hinaus sollte bei der anstehenden Evaluierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes darauf geachtet werden, dass der Löwenanteil der Regionalisierungsmittel tatsächlich in die beabsichtigte Angebotserweiterung fließen kann.“