Berlin, 9. Februar 2021 – Zur heutigen Beratung des Europäischen Parlaments über die Einrichtung einer europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität sagt DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner: „In der aktuellen Corona-Pandemie sind zusätzliche europäische Konjunkturimpulse sehr wichtig. Wir begrüßen darum die Einrichtung einer europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität, mit der sowohl in unmittelbare wirtschaftliche Erholung als auch in langfristiges Wachstum investiert wird. Für den Verkehrssektor bietet dieses Instrument die Chance, kurzfristig dringend notwendige Konjunkturimpulse zu erhalten und das System zugleich langfristig nachhaltiger aufzustellen.“

Allerdings, so mahnte Klinkner, müsse die europäische Wiederaufbauunterstützung auch so genutzt werden, wie sie gedacht sei: „Das bedeutet erstens, dass wir die Mittel aus der Fazilität zusätzlich zu den nationalen Konjunkturprogrammen einsetzen. Wenn bereits im Bundeshaushalt eingestellte Projekte mit europäischen Mitteln nachträglich gegenfinanziert werden, dann gibt es auch keine zusätzlichen Impulse. Zweitens gilt es, die richtigen, zukunftsweisenden Projekte zu unterstützen, beispielsweise bei der Digitalisierung oder im grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Dafür brauchen wir dringend das europäische Zugleit- und Sicherungssystem ETCS, zu dessen Nutzung sich Deutschland verpflichtet hat.“ Während die Finanzierung der Infrastruktur durch Bundesmittel gesichert sei, stehe die unabdingbare Finanzierung der Fahrzeugausrüstung noch aus, so Klinkner. „Die erforderlichen Mittel könnte die europäische Aufbau- und Resilienzfazilität bereitstellten, Deutschland muss sie nur beantragen“, forderte Klinkner. Gleiches gelte in anderen Bereichen wie dem ÖPNV, Luftverkehr oder der Binnenschifffahrt. Die Förderung neuer Technologien stärke diese Branchen für die Zukunft und verbessere deren Klima- und Umweltbilanz.

Laut Klinkner ist die Aufbau- und Resilienzfazilität auch geeignet, Digitalisierungsprojekte zu unterstützen. Das würde auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Klimaziele einzahlen. „Die EU konzentriert sich gerade mit diesem Instrument auf Vorhaben im Zusammenhang mit dem ökologischen und digitalen Wandel. Der Mobilitätssektor befindet sich mitten in diesem Strukturwandel und investiert selbst in der Krise in innovative und umweltfreundliche Technologien. Allerdings wird dies in einigen Branchen aufgrund der gravierenden Verluste nicht mehr vollumfänglich möglich sein.“ Hier müssten die nationalen Aufbauprogramme ansetzen, mit einem zusätzlichen Schub aus Brüssel.

Der DVF-Präsident mahnte: „Wichtig ist, dass Deutschland bis Ende April zusätzliche Projekte für die Aufbau- und Resilienzfazilität bei der EU-Kommission einreicht und die Chance auf eine konjunkturelle Belebung wahrnimmt.“

Zum Hintergrund: Die Finanzausstattung der Aufbau- und Resilienzfazilität beträgt knapp 335 Milliarden Euro für finanzielle Unterstützung (nicht rückzahlbar) und knapp 268 Milliarden Euro für Darlehen an die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen der EU-Kommission ihre Aufbau- und Resilienzpläne bis spätestens 30. April vorlegen. Die Mitgliedstaaten sollten nationale Aufbau- und Resilienzpläne ausarbeiten, in denen ein Reform- und Investitionsfahrplan für die folgenden vier Jahre festgelegt ist. Die umfassende finanzielle Unterstützung für öffentliche Investitionen soll die europäischen Volkswirtschaften widerstands- und zukunftsfähiger machen.