Nachtragshaushalt 2021 um Verkehrsprojekte aufstocken – DARP ergänzen

DVF-Präsident Klinkner zu den bevorstehenden Entscheidungen über den Nachtragshaushalt 2021 und dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP):

Berlin, 22. April 2021 – Der Bundestag stimmt am 23. April über den Nachtragshaushalt 2021, für den zusätzliche 60 Milliarden Euro eingeplant sind, ab. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) bemängelt das Vorhaben der Bundesregierung im Nachtragshaushalt 2021 fast ausschließlich den Posten des Gesundheitsministeriums aufzustocken und keine zusätzlichen Finanzmittel für das Verkehrsressort einzustellen. Ebenso kritisch sei es, die europäische Kofinanzierung nicht gezielt für zusätzliche Impulse zu nutzen und somit den Nachtragshaushalt 2021 und die Eckwerte für 2022 zu unterstützen.

„In dieser nie dagewesenen Krisensituation ist es wichtig und richtig, für eine ausreichende Finanzierung unseres Gesundheitssystems zu sorgen. Doch der Verkehrs- und Logistiksektor ist eine der am stärksten von der Pandemie betroffenen Branchen und gleichzeitig ist er das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Ohne die Transportwirtschaft kommen systemrelevante Arbeitskräfte nicht an ihren Arbeitsplatz, Impfdosen nicht in die Impfzentren und Geschäfte werden nicht beliefert. Daher gehört es auch zur Pandemievorsorge, den Verkehrssektor so zu ertüchtigen, dass er seiner Aufgabe gerecht werden kann und die Volkswirtschaft in der Krise und darüber hinaus optimal unterstützt“, erklärt DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner.

Zur verkehrlichen Pandemievorsorge zählten laut Klinkner unter anderem eine stärkere Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), beispielsweise beim Aufbau digitaler Lösungen zur Erfassung und Prognose der Auslastung oder der Nachrüstung von Fahrzeugen im Zuge der Pandemiesicherheit. „Hiermit können wir das System insgesamt resilienter gestalten und Vertrauen in den ÖPNV zurückgewinnen, welches für ein Gelingen der Verkehrswende dringend notwendig ist.“ Bei Güterverkehr und Logistik beträfe es den Aufbau von digitalen Schnittstellen für die Warenein und -ausfuhr, wie etwa die flächendeckende Einführung elektronischer Frachtdokumente bei den Unternehmen und Behörden.

Mit Blick auf den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan DARP, der am 27. April vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, mahnt der DVF-Präsidiumsvorsitzende an, weitere zukunftsgerichtete Vorhaben in das Programm aufzunehmen und Unterstützung aus der Europäischen Wiederaufbau- und Resilienzfazilität anzumelden: „An dieser Stelle möchte ich nochmals unser Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass der DARP lediglich Projekte finanziert, die im Bundeshaushalt 2022 ohnehin eingeplant sind und somit keine zusätzlichen Konjunkturimpulse setzt. Der Nachtragshaushalt könnte Mittel für weitere Projekte im DARP bereitstellen, wenn er aufgestockt würde. Dies wäre eine große Chance, denn die DARP-Projekte können über die Europäische Wiederaufbaufazilität gegenfinanziert werden.“

Das DARP müsse etwa eine deutschlandweite Finanzierung der „Digitale Schiene Deutschland“ sichern. Dies setze eine schnelle Förderung der Fahrzeugausrüstung in Höhe von 4 Milliarden Euro für den Systemwechsel auf das europäische Zugleit- und Sicherungssystem ETCS voraus.

Zudem wäre eine neue Förderlinie für kleinere Digitalisierungsprojekte mit hohem Förderanteil und unbürokratischer Abwicklung nach dem Vorbild der De-minimis-Vorschrift notwendig, etwa für Beratungsleistungen, Implementierung von KI-Komponenten und kleineren Hardwarelösungen. „Die Digitalisierung im Mobilitätsbereich ist ein Treiber für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit“, betont Klinkner.