„Konzentration auf Umsetzung statt weiteres Nachsteuern von Zielen“

DVF-Geschäftsführerin van Hoorn zur Novelle des Klimaschutzgesetzes und zum Sofortprogramm

Berlin, 23. Juni 2021 – Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat einen verlässlichen Kurs der Klimaschutzpolitik und die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für die Transformation im Mobilitätssektor angemahnt. DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn sagte zur Novelle des Klimaschutzgesetzes und zum Sofortprogramm Klimaschutz der Bundesregierung: „Der Verkehrssektor kann die Klimaziele nur erreichen, wenn die Voraussetzungen für diese gewaltige Transformation geschaffen werden. Das betrifft die Verfügbarkeit von Ladeinfrastruktur und alternativen Kraftstoffen, den Ausbau der Schiene, des ÖPNV, der Wasserstraße und der Intermodalität, sowie die Digitalisierung. Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist beträchtlich. Die öffentlichen Investitionen in die Transformation des Verkehrssektors müssen deutlich erhöht werden – und zwar weit über das Jahr 2022 hinaus. Wir brauchen einen verlässlichen, langfristigen Plan mit abgestimmten Maßnahmen. Eine fortlaufende Nachsteuerung durch Ad-hoc-Maßnahmen ist für den Klimaschutz im Verkehrssektor nicht hilfreich.“

Das DVF hat seine Handlungsempfehlungen hierzu bekräftigt:

  • Der nationale Emissionshandel für Kraftstoffe im Straßenverkehr sollte bis 2025 in das europäische Emissionshandelssystem überführt werden.
  • Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen vollständig an die Unternehmen und Verbraucher zurückgeführt und für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor genutzt werden. Das betrifft z. B. den Emissionshandel, die CO2-Komponente der Lkw-Maut, die Luftverkehrsteuer. Die EEG-Umlage und sonstige Lasten auf dem Strombezug im Verkehrssektor sollten aufgehoben werden.
  • Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Pkw muss beschleunigt und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für leichte und schwere Nutzfahrzeuge stärker in Angriff genommen werden. Das Lösungsspektrum umfasst emissionsfreie und besonders emissionsarme Antriebe und Kraftstoffe, einschließlich Oberleitungsvarianten und induktivem Laden.
  • Forschung und Entwicklung sowie die Anschaffung sauberer Fahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe müssen konsequent gefördert werden. Auch die Fluggesellschaften und Schifffahrtsunternehmen brauchen Unterstützung bei der Modernisierung ihrer Flotten. Die EU muss Lösungen finden, damit notwendige Investitionen in den Klimaschutz nicht am Beihilferecht scheitern.
  • Der Verkehrssektor benötigt im großen Maßstab grünen Wasserstoff und E-Fuels. Diese Kraftstoffe sind ergänzend zur batterieelektrischen Mobilität zwingend notwendig. Die Bundesregierung und die EU müssen mit den Unternehmen und mit internationalen Kooperationspartnern unter Hochdruck am Aufbau einer weltweiten Versorgung arbeiten.
  • Der Hochlauf der öffentlichen Investitionen in den Schienenverkehr, den ÖPNV, die Wasserstraßen und die multimodale Vernetzung muss fortgesetzt und gehalten werden. Die Umsetzung baulicher Maßnahmen muss beschleunigt werden. Die bislang erzielten Fortschritte bei der Planungs- und Baubeschleunigung reichen nicht aus, um die geforderten Klimaschutzbeiträge des Verkehrssektors bis 2030 zu realisieren.
  • Der Schienenverkehr muss konsequent digitalisiert werden, damit er den geforderten Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.
  • Das Potenzial des Radverkehrs und neuer Mobilitätsdienste zur Emissionssenkung muss stärker genutzt werden.
  • Es dürfen keine Vorgaben gemacht werden, die mit der Realität des Transportsektors nicht in Einklang stehen (z. B. Kurzstreckenflugverbot) oder Technologien verbieten (z. B. Verbrenner-Aus). Stattdessen sind die Voraussetzungen für die Transformation zu schaffen: intermodale Vernetzung, Ladeinfrastruktur, Versorgung mit EE-Strom und sauberen Kraftstoffen.