Berlin, 29. Juli 2021 – Wenn es darum geht, größere Projekte wie Mobilfunknetze oder Verkehrswege schnell und kostengünstig umzusetzen, vertrauen die Bürger*innen eher den Unternehmen als dem Staat, so das Ergebnis einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag des Deutschen Verkehrsforums (DVF). Die Zahlen sind eindeutig: Mit 67,5 Prozent sieht die überwiegende Mehrheit der Deutschen bei der Wirtschaft mehr Kompetenz, als bei der öffentlichen Hand.

Das DVF dazu: „Klimaschutzvorgaben, Digitalisierungsdefizit, Investitionsrückstau und aktuell die Beseitigung der Flutschäden erfordern zeitnahes Handeln und effizientes Projektmanagement. Ein Management also, das die Bau- und Betriebskosten der Infrastruktur über die gesamte Lebensdauer hinweg im Blick hält. Das Meinungsbild der DVF-Umfrage zeigt, dass die Bürger*innen eine stärkere Einbindung der Wirtschaft bei Investitionsprojekten erwarten. Insbesondere wenn es um Schnelligkeit und Kostentreue geht wird der Wirtschaft mehr Kompetenz zugetraut. Bund, Länder und Kommunen sollten deshalb mehr unternehmerische Elemente wie partnerschaftliches Bauen, Betrachtung der Lebenszykluskosten, finanzielle Risikopuffer und eine mehrjährige Budgetierung über Fonds oder in Selbstbewirtschaftung nutzen. Dies schafft Planungssicherheit und hilft bei der Einhaltung von Zeit- und Kostenrahmen. Unsere Nachbarländer Schweiz, Niederlande und Dänemark beispielsweise praktizieren diese Ansätze sehr erfolgreich und können als Vorbild dienen. Auch in Deutschland gibt es bereits Best Practices wie die partnerschaftlichen Verfügbarkeitsmodelle im Bundesfernstraßenbau.“

Die Befragungsergebnisse im Detail:

Nur 14,3 Prozent der Befragten sehen den Staat in der Lage, größere Projekte wie einen Brückenbau oder ein Mobilfunknetz kostengünstig und schnell umzusetzen. 67,5 Prozent vertrauen den privaten Unternehmen, 14,3 Prozent sehen den Staat und private Unternehmen als gleichermaßen kompetent an.

Der Ruf nach weniger Staat und einem stärker unternehmerisch geprägten Handeln zieht sich durch alle Wählergruppen. Bei den Wähler*innen der  konservativen (mehr als 70 Prozent) und liberalen (mehr als 87 Prozent) Parteien liegt der Anteil erwartungsgemäß besonders hoch. Bei den Grünen-Wähler*innen sind es mehr als 60 Prozent, die der Wirtschaft in der Frage stärker vertrauen. Auch eine Mehrheit der SPD- und Linken-Wähler*innen (jeweils über 52 Prozent) sehen das so .

Das DVF fordert: „Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Themen Projektmanagement und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staat und Unternehmen bei allen Parteien auf die Agenda gehören. Viele Fehlanreize entstehen aus den jährlichen Budgets und kurzfristigen Finanzplanungszeiträumen der öffentlichen Hand. Die dringend notwendige Investitionsoffensive in den Klimaschutz, die Digitalisierung, der Unwetterschutz und die Verkehrsinfrastruktur brauchen mehr Dynamik und eine höhere finanzielle Planungssicherheit als es die öffentliche Kameralistik ermöglicht.“

Wichtige Maßnahmen für schnelleres und günstigeres Bauen sind unter anderem:

• Ausbau partnerschaftlicher Modelle mit wirtschaftlichen Anreizen und Bonus-/ Malus-Systemen zur Qualitätssicherung ebenso wie der wettbewerbliche Dialog und funktionale Ausschreibungen.
• Festschreibung der öffentlichen Finanzmittel über mehrere Jahre in Fonds oder über eine Selbstbewirtschaftung durch Infrastrukturgesellschaften, um langfristige Bauprojekte ohne Verzögerung durchzufinanzieren.
• Zügigen Baustart ermöglichen durch Personalaufwuchs in den Planungs- und Genehmigungsbehörden, eine stärkere Digitalisierung und Stichtagsregelungen in den Genehmigungsverfahren.

Hintergrund:

Das DVF beauftrage im März 2021 die Civey GmbH (führt Online-Umfragen für Meinungs- und Marktforschung durch) mit einer repräsentativen Umfrage. Die Fragestellung lautete „Trauen Sie eher dem Staat oder einem privaten Unternehmen zu, größere Projekte (z.B. Brückenbau oder Mobilfunknetze) schnell und kostengünstig umzusetzen?“.

Es wurden sechs Antwortauswahlen zur Verfügung gestellt (keine Mehrfachnennung):

Eindeutig dem Staat - Eher dem Staat – Eher einem privaten Unternehmen – Eindeutig einem privaten Unternehmen – Beiden gleichermaßen – Weiß nicht

An der Umfragen nahmen insgesamt 5.002 Personen teil.