Berlin, 8. Oktober 2021 – Über das Ziel besteht Einvernehmen: Mobilität und Transport sollen klimaneutral werden. Mit dem Gesetzgebungspaket „Fit for 55“ will die EU bis 2030 einen deutlichen Teil der Emissionssenkung erreichen. Der Lenkungskreis Straßenverkehr des DVF hat über das Maßnahmenpaket mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments gesprochen und dabei folgende Vorgehensweise empfohlen:

• Der Straßenverkehr muss in das Emissionshandelssystem der EU einbezogen werden. Die Europäische Kommission schlägt exakt diesen Weg vor. Damit würde ein großer europäischer Markt entstehen, der gleichmäßig Anreize zur CO₂-Vermeidung im Straßenverkehr setzt.
• Beim Ausbau der Infrastruktur zur Versorgung mit Strom und alternativen Kraftstoffen im Mobilitätssektor ist mehr Verbindlichkeit und Tempo erforderlich. Alle Mitgliedstaaten müssen ihre Ambition erhöhen.
• Die EU muss die Erzeugung erneuerbarer Energien erheblich ausbauen und die Produktion von grünem Wasserstoff und E-Fuels ankurbeln – sowohl intern wie auch durch die Kooperation mit Drittstaaten.
• Neben der direkten Stromnutzung werden Wasserstoff und E-Fuels im Verkehrssektor gebraucht. Die EU sollte diesen Pfad nicht durch regulatorische Vorgaben verschließen.
• „Fit for 55“ enthält parallele Instrumente. Unternehmen und Verbraucher können die resultierenden Kosten nur schwer abschätzen. Rat und Parlament der EU sollten in diesem Punkt Transparenz herstellen und prüfen, was notwendig ist. Wenn der Straßenverkehr in den Emissionshandel kommt, darf er nicht zeitgleich im Lastenteilungsmechanismus der Mitgliedstaaten bleiben. Sonst besteht die Gefahr, dass der Mobilitätssektor in Deutschland doppelt zahlt.
• Die stärkere Nutzung des Schienenverkehrs, des ÖPNV und der Wasserstraßen sind für den Klimaschutz unverzichtbar. Planung und Bau nachhaltiger Verkehrswege dauern zu lange. Ein Grund dafür sind die stetig wachsenden Anforderungen im europäischen Recht. Diese Entwicklung sollte nicht fortgesetzt werden. Klimaschutz braucht Vorfahrt.

Mit dem Lenkungskreis haben darüber diskutiert: Bas Eickhout MdEP, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Grüne/EFA und Koordinator im Umweltausschuss ENVI; Ismail Ertug MdEP, Stellvertretender Vorsitzender der S&D-Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss TRAN; Dr. Peter Liese MdEP, Koordinator der EVP-Fraktion im Umweltausschuss ENVI; Jan-Christoph Oetjen MdEP, Fraktion Renew Europe, Stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses TRAN.