Berlin, 15. Oktober 2021 – DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner formulierte anlässlich möglicher Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung die wesentlichen Forderungen aus Sicht der deutschen Mobilitätswirtschaft: „Die drei wichtigsten Themen für den neuen Verkehrsminister und die neue Bundesregierung sind Finanzierung, Zeit und Akzeptanz, um gleichermaßen die Klimaziele zu erreichen als auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu sichern und dabei die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Dafür ist es wichtig, dass wir soziale Härten ausgleichen, bessere Mobilitätsangebote insbesondere in ländlichen Räumen schaffen und vor allem eine ausreichende Tank- und Ladeinfrastruktur errichten. Das verlangt enorme Anstrengungen von der Wirtschaft und Politik.“

Konkret sprach sich Klinkner für eine langfristige Finanzierungssicherung etwa über ein Fondsmodell zum Erhalt und Bau von Verkehrsinfrastrukturen aus, ebenso für eine Stärkung der Intermodalität sowie eine weitere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Verkehrsträgerbezogene Einnahmen aus dem Sektor, wie etwa die Luftverkehrsteuer, sind im Rahmen eines Finanzierungskreislaufes wieder an die Verkehrsträger für Klimaschutzmaßnahmen zurückführen.

Eine der wichtigsten Aufgaben für die neue Bundesregierung sei auch im Hinblick auf die Klimaziele die flächendeckende Digitalisierung aller Verkehrsträger. Großen Handlungsbedarf gebe es noch immer bei der Schiene und auch bei der Wasserstraße. „Beide Verkehrsträger könnten ihre Kapazität, Verlässlichkeit und Wirtschaftlichkeit deutlich erhöhen, wenn sie komplett digitalisiert würden. Bei der Schiene etwa müssen der vollständige Netzausbau mit dem europäischen Zugleit- und Sicherungssystem ETCS sowie die Ausstattung aller Züge mit der notwendigen Technik an Bord nun endlich vorangebracht werden. Damit ließe sich eine enorme Kapazitätssteigerung erzielen, ohne dass auch nur ein Gleis neu gebaut werden muss.“ Für die Wasserstraße gilt es laut Klinkner ein Sonderprogramm zur Digitalisierung und Modernisierung aufzulegen.

Für die anstehende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans empfahl der DVF-Präsident eine stärkere Gesamtnetzbetrachtung für die Projektbewertung und die Einführung von Resilienz-Parametern. „Wir müssen außerdem die klar priorisierten Maßnahmen endlich mit einem realistischen und abgesicherten Finanzrahmen unterlegen, um Transparenz und Planungssicherheit zu schaffen“, forderte Klinkner.