Berlin, 25. November 2021 – Das Deutsche Verkehrsforum bewertet die verkehrspolitischen Vorhaben der zukünftigen Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP grundsätzlich positiv.

„Wir haben schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen gesagt, dass Finanzierung, Tempo und Akzeptanz die drei wichtigsten Themen für den neuen Verkehrsminister sind. Dem trägt der Koalitionsvertrag an vielen Stellen Rechnung“, würdigte der Vorsitzende des DVF-Präsidiums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner den vorgelegten Entwurf. So seien der weitere Investitionshochlauf und die Einführung von Finanzierungskreisläufen für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr, etwa bei der Maut oder der Luftverkehrsabgabe, wichtige Vorhaben. Dass die Koalition mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog die Grundvoraussetzungen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung bereits im ersten Regierungsjahr schaffen wolle, sei der Dringlichkeit dieser Aufgabe angemessen. Das geplante Klimageld und das Festhalten am BEHG-Preispfad bis 2025 zeige, dass die Koalitionspartner die langfristige soziale Akzeptanz der Transformation sichern wollten.

„Von großer Bedeutung für den Verkehrsbereich sind die umfangreichen Vorhaben im Energiesektor“, betonte Klinkner. „Der rasche Ausbau von Anlagen und Netzen, die Entlastung beim Strompreis durch die Abschaffung der EEG-Umlage, die angestrebte Kopplung der Sektoren, die Einbeziehung des Straßenverkehrs in das europaweite Emissionshandelssystem – das alles sind unabdingbare Voraussetzungen für das Gelingen der großen Transformation im Mobilitätssektor, die das DVF schon lange gefordert hat.“

Dass die neue Bundesregierung das digitale Netz auf Glasfaserstandard und den neuesten Mobilfunkstandard bringen wolle, sei begrüßenswert, so der DVF-Präsident. „Jetzt ist es jedoch wichtig, nicht nur – wie angekündigt - Kompetenzen und Aufgaben, sondern auch die Förderstrukturen hierfür zusammenzuführen und den flächendeckenden Ausbau unbürokratisch voranzutreiben. Ein zentraler Erfolgsfaktor für die Digitalisierung fehlt allerdings: die Stärkung des Bundes beim Datenschutz, um bundesweit einheitliche Standards bei der Anwendung des Rechtsrahmens zu garantieren.“

Bei allen positiven Ansätzen vermisst DVF-Präsident Klinkner eine stärkere Absicherung des Investitionshochlaufs in der Infrastruktur durch Fondsmodelle, etwa bei Schiene und Wasserstraße – zumal der Koalitionsvertrag die Antwort auf die Frage nach der Herkunft der großen Investitionsmittel bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 schuldig bleibe. „Es ist wichtig, dass wir die großen, vor uns liegenden Investitionsaufgaben bis zum Ende durchfinanzieren – das spart Zeit und senkt die Kosten. Hier fehlt es uns noch an Verbindlichkeit“, mahnte Klinkner.

„Dass wir uns bei der Umsetzung der Mobilitätswende die Innovationschancen nicht durch technologische Vorfestlegungen auf bestimmte Antriebsarten versperren, ist im Koalitionsvertrag angelegt. Jetzt geht es darum, durch konkrete Maßnahmen sicherzustellen, dass wir uns diese Offenheit auch tatsächlich erhalten“, forderte Klinkner abschließend.