• Priorisierung des Bundes ist ein wichtiger Beschleuniger Finanzierungsvereinbarung muss
• Mittel für den Erhalt der Fernstraßenbrücken planungssicher festschreiben
• Planungsverfahren bei Ersatzbauten erleichtern und vereinfachen Digitalisierungsbudget für Verkehrswege neu einführen

Berlin, 11. März 2022 - Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing hat das „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken" vorgelegt. DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck dazu: „Der 9-Punkte-Plan des Zukunftspaketes erfüllt wichtige Forderungen des DVF mit Blick auf eine zielsichere Erhaltung der Verkehrswege und die Priorisierung besonders kritischer Infrastrukturen bei den Baumaßnahmen. Wir brauchen jetzt einen Zukunftspakt der Bundesregierung zu diesem Brückenpaket. Dieser Zukunftspakt muss die Maßnahmen für die nächsten Jahre solide durchfinanzieren, eine zügige Planung und Genehmigung sicherstellen und die Digitalisierung vorantreiben.“

„Bei den laufenden Verhandlungen zum neuen Bundeshaushalt 2022 kommt es für die Bundesregierung zum Schwur, ob die angekündigte Finanzierungsvereinbarung tatsächlich kommt und auch so im Budget unterlegt wird. Für die nächsten Jahre geht es jeweils um bis zu 300 Millionen  Euro für zusätzliche Planungen und die damit verbundene schrittweise Erhöhung der gesamten Erhaltungsmittel auf 5,7 Milliarden Euro in 2026. Das muss jetzt zügig beschlossen werden, denn alle Beteiligten brauchen diese Planungssicherheit und einen Vorlauf, um ihre Kapazitäten hochzufahren. Darum ist es auch wichtig, die Finanzierungsvereinbarung wie für die Schieneninfrastruktur über 10 Jahre abzuschließen“ so Eck.

Seitens DVF wird das Bekenntnis zu einer intelligenten Verkehrsinfrastruktur begrüßt: „Damit die Digitalisierung wie geplant greifen kann, sind zusätzliche Investitionen erforderlich, die wiederum im Bundeshaushalt bereitgestellt werden müssen. Dabei geht es nicht nur um die Ertüchtigung digitaler Schnittstellen bei Planung, Genehmigung und Bau, sondern auch um Infrastrukturmaßnahmen wie Sensorik, Kommunikationseinrichtungen für die „intelligente Straße“ und Hintergrundsysteme für die Datenanalyse. Im Sinne eines Zukunftspakts muss die Bundesregierung auch diesen Schritt mitgehen und gezielt in die digitale Ertüchtigung der Fernstraßen investieren – genauso wie in die Kommunikations-, Leit- und Sicherungstechnik der anderen Verkehrsträger. Aktuell geht man hier von mindestens 200 Millionen Euro jährlich aus, die kontinuierlich investiert werden müssen. Diese Investitionen zahlen sich schnell aus, etwa durch eine zielsichere Erhaltung im Lebenszyklus und ein hohes Maß an Sicherheit im Betrieb.“

Das DVF unterstützt zudem das von Bundesverkehrsminister Wissing angestrebte konzertierte Vorgehen bei Ausschreibung, Vergabe, Planung und Genehmigung. Eck dazu: „Damit das Brückenpaket zügig in Baumaßnahmen umgesetzt wird, ist es wichtig, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Funktionale Ausschreibungen helfen da ebenso wie eine frühzeitige Zusammenführung von Planungs- und Bauprozessen und die Verschlankung der Genehmigungsverfahren bei Ersatzneubauten.“