"Das Klimaschutz-Sofortprogramm braucht einen auskömmlichen Etat."

DVF-Geschäftsführerin van Hoorn mahnt Korrekturen am Bundeshaushalt an:

  • Bundeshaushalt 2022 muss Mittel für Klimaschutz-Sofortprogramm bereitstellen.
  • Haushälter müssen Bereinigungssitzung für Korrekturen nutzen.
  • Strukturelle Investitionen im regulären Haushalt langfristig absichern.

Berlin, 11. Mai 2022 – Angesichts der bevorstehenden Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt am 19. Mai appelliert DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn an die HaushaltspolitikerInnen der Koalition, im Verkehrsbereich noch Änderungen vorzunehmen. Mit Blick auf das anstehende Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung sei hier noch einige Nacharbeit nötig.

"Insgesamt begrüßen wir den weiteren Investitionshochlauf für die Verkehrsinfrastruktur, den wir lange gefordert haben. Jedoch sind wichtige Haushaltspositionen mit zu wenigen Mitteln ausgestattet und Förderungen zum Teil zusammengestrichen worden. Hinzu kommt nun der Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms, das im Sommer beschlossen werden soll. Es enthält viele richtige und notwendige, aber auch kostenträchtige Vorhaben, die sich im vorliegenden Entwurf für den Bundeshaushalt nicht wiederfinden“, erläuterte van Hoorn.

Die Bundesregierung habe beispielsweise die Digitalisierung der Schienenfahrzeuge, die deutliche Ausweitung der Landstromförderung in den Häfen und die Rückführung sämtlicher Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer in den Sektor vorgesehen, außerdem die Sonderprogramme „Flottenelektrifizierung“ und „Sonderverkehre“ sowie eine Ausweitung der Förderung für Nutzfahrzeuge.  

„Ein Sofortprogramm heißt deshalb so, weil es schnell wirken soll. Dann müssen die Mittel dafür zur Verfügung stehen, und zwar schon im Bundeshaushalt 2022. Das muss in der Bereinigungssitzung geheilt werden.“ Darüber hinaus sei es wichtig, strukturelle Maßnahmen aus den jährlichen Sofortprogrammen herauszulösen und die Mittelzuführungen zu verstetigen. Dies sei für die Planungssicherheit der Verkehrsunternehmen wie der Bauwirtschaft und Industrie von großer Bedeutung.

„Die digitale Ausrüstung der rollenden Infrastruktur auf der Schiene, die verbindliche Rückführung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer in den Sektor und die Anhebung der Bedarfsplanmittel für die Schiene sind strukturell wichtige und langfristige Maßnahmen, die ebenso langfristig abgesichert werden müssen“, sagte van Hoorn abschließend.