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Berlin, 29. März 2023 – Das DVF äußert sich grundsätzlich positiv zum Ergebnis des Koalitionsausschusses und fordert nun eine ambitionierte und zügige Umsetzung der Beschlüsse ein. Zudem müssen weitere Reformen  bei der Infrastrukturfinanzierung und der Beschleunigung von Baumaßnahmen folgen, um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und die Erreichung der Klimaziele zu gewährleisten.

DVF-Präsident Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner: „Es ist gut, dass die Koalitionspartner die Ampel wieder auf Grün gestellt und die Blockade aufgelöst haben. Zwar sind leider die Vorschläge der Wirtschaft, wie eine stufenweise statt einer pauschalen Anhebung des CO₂-Preises bei der Maut oder eine Trennung von Priorisierung und Planungsbeschleunigung nicht berücksichtigt worden. Dafür gibt es aber ein klares Bekenntnis zu Investitionen in die Infrastruktur, in den Klimaschutz, die Energieversorgung und in die Digitalisierung. Im Ansatz zeigt sich hier erstmals die vom DVF geforderte Synchronisierung der Verkehrs-, Energie- und Digitalwende. Jetzt muss die Ampelkoalition beweisen, dass sie diese Themen auch in der Umsetzung eng koordinieren kann.“

Wichtig sei für die Wirtschaft, dass die Steuerung der Klimapolitik über die Zielüberprüfung ab sofort am Ziel von 2030 ausgerichtet wird. Der sektorenübergreifende Ansatz, bei allen Sektoren mit gemeinsamer Kraft nachzusteuern, sei zu begrüßen. „Um dennoch extreme, kurzfristig ausgerichtete Maßnahmen zur Nachsteuerung zu vermeiden, müssen jetzt schnell und entschlossen alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Antriebs- und Mobilitätswende zu erreichen. 2030 ist übermorgen!“

„Die gesetzlichen Grundlagen zur Planungsbeschleunigung müssen umgehend geschaffen und umgesetzt werden. Dabei ist es wichtig, dass die Verfahrensbeschleunigung diskriminierungsfrei erfolgt. Das Deutschlandtempo muss für alle Zukunftsinvestitionen und Infrastrukturen gelten. Zudem fehlt eine pragmatische Stichtagsregelung für das materielle Umweltrecht, die leicht umzusetzen wäre und eine große Beschleunigungswirkung entfalten würde. Die Wasserstraße ist beim Modernisierungspaket vergessen worden, hier besteht dringender Nachholbedarf.“

Wichtig sei nach Meinung von Klinkner jetzt, dass die angekündigten Zukunftsinvestitionen keine Luftschlösser bleiben. Die Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen, der Hochlauf der Schieneninvestitionen sowie der Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen müssten im nun aufzustellenden Bundeshaushalt 2024 sichergestellt und in der mittelfristigen Finanzplanung durch Verpflichtungsermächtigungen eingeplant werden. „Die bestehende Unsicherheit, ob die Investitionspläne realisiert werden, zeigt, dass Deutschland dringend eine neue Finanzierungsstruktur für die Verkehrswege nach dem schweizerischen Fondsmodell benötigt. Auch hierfür muss die Ampelkoalition den Mut aufbringen und Reformwillen zeigen.“