Berlin, 26. Februar 2025 – Die Europäische Kommission hat heute den Clean Industrial Deal sowie zwei Omnibus-Pakete zum Bürokratieabbau in der Nachhaltigkeitsregulierung und zur Vereinfachung von Investitionen veröffentlicht.

DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn bewertet den Kurs aus Sicht der Mobilitätsbranche positiv: „Die Berichte von Mario Draghi und Enrico Letta haben gezeigt, wie zentral die Rolle des Verkehrs für die Wirtschaftsleistung, den sozialen Zusammenhalt Europas sowie die Stärkung des Binnenmarkts der Europäischen Union ist. Dass der Sektor wie auch andere Branchen einen Gleichklang von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit, eine Freisetzung von Innovations- und Investitionskraft braucht, hat die Europäische Kommission richtig erkannt. Die Ziele der Initiativen – Clean Industrial Deal und Omnibus-Pakete – weisen in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass sich die notwendigen Ergebnisse zügig einstellen. Das ist für die Zukunft des Verkehrssektors in Europa entscheidend.“

Generell sei eine grundsätzliche Haltungsänderung seitens der europäischen und nationalen Gesetzgeber nötig: „Es braucht mehr Vertrauen in die Unternehmen. Wir müssen uns vom Vorsorgeprinzip hin zum Risikomanagementprinzip bewegen. Nur so können wir die endlosen Nachweis- und Berichtspflichten wirklich effektiv reduzieren.“

Van Hoorn wies auch auf die Rolle der EU-Mitgliedstaaten hin: „Die Wirkung der wirtschaftsstimulierenden Maßnahmen darf nicht durch eine verkomplizierende Umsetzung in nationales Recht geschwächt werden. Es ist wichtig, dass nationale und europäische Ebene an einem Strang ziehen.“

Van Hoorn wies auf weitere angekündigte Initiativen der Europäischen Kommission hin, die für Europas Mobilitätssektor ebenfalls von großer Bedeutung seien, konkret den Aktionsplan zur Zukunft der Automobilindustrie, Maßnahmen zur Versorgung mit bezahlbarer Energie sowie den Sustainable Transport Investment Plan. Entscheidende Bausteine neben der Sicherung einer leistungsfähigen europäischen Verkehrsinfrastruktur seien der Aufbau von Infrastrukturen für die Antriebswende, die industrielle Rohstoffversorgung und die schnellere Implementierung digitaler Anwendungen. „Dann erst erreichen wir rasch die Skaleneffekte, die neue Produkte und eine nachhaltige Wirtschaft durchsetzungsfähig machen. Dies ist auch für die Akzeptanz der Transformation zentral“, mahnte van Hoorn.