Berlin, 18. März 2025 – DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner begrüßt die heute beschlossene Grundgesetzänderung, mit der ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro über 12 Jahre aufgelegt wird, mahnt aber auch langfristige Finanzierungsreformen an.

Klinkner: „Glücklicherweise wurde heute das geplante Sondervermögen für Infrastrukturen mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit vom Bundestag auf den Weg in den Bundesrat gebracht. Ein Kompromiss, der in der Umsetzung von der neuen Bundesregierung und vom neuen Bundestag verantwortungsbewusst nachgeschärft werden muss. Es ist ein wichtiger erster Schritt, dass mit diesem Sondervermögen über die kommenden zwölf Jahre 500 Milliarden Euro an Investitionsmitteln planungssicher zur Verfügung stehen sollen. Sie können ihre Wirkung aber nur entfalten, wenn sie zusätzlich zu den bisher im regulären Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionen angesetzt werden und wenn sie in sinnvolle Projekte fließen.“ Das DVF und die Mobilitätsbranche weisen schon seit vielen Jahren auf die wachsenden Investitionslücken bei der Verkehrsinfrastruktur hin. Mit den Zusatzmitteln müssen laut Klinkner diese Lücken beseitigt, die Verkehrswege instandgesetzt sowie die Resilienz und Leistungsfähigkeit durch Ausbau und Digitalisierung verbessert werden. Für die Transformation des Sektors müsse außerdem in Versorgungsinfrastrukturen, Elektromobilität, Wasserstoff und andere alternative Kraftstoffe investiert werden.

Der zusätzliche Investitionsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur außerhalb des regulären Bundeshaushalts wird allein für den Zeitraum 2025 bis 2030 auf 100 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu kommen 65 Milliarden Euro für den ÖPNV. Weitere, dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen für die Transformation sind in diesen Summen noch nicht enthalten. „Die Mobilitätswirtschaft ebenso wie die Unternehmen der Planungs- und Bauwirtschaft benötigen nun Planungssicherheit, welche Projekte in welchem Zeitraum umgesetzt werden sollen, damit sie ihre Kapazitäten entsprechend anpassen können“, fordert der DVF-Präsidiumsvorsitzende.

In der Umsetzung muss laut Klinkner die jetzt im Gesetzentwurf ergänzte „Zusätzlichkeit der Mittel“ nachgeschärft werden. Die Investitionsquote müsse um den vollen Betrag der Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen steigen, ohne dass die regulären Haushaltsmittel gekürzt werden.

Ebenso präzisiert werden müsse die Entscheidung über die einzubeziehenden Projekte, mögliche Zuflüsse zum Sondervermögen über die Kreditmittel hinaus und – nicht zuletzt - eine klare mittelfristige Perspektive für eine echte Reform der Finanzierungsstrukturen: „Insbesondere für den Erhalt unserer Verkehrswege müssen langfristig belastbare Lösungen geschaffen werden. Das Sondervermögen nimmt zwar den Druck aus den öffentlichen Haushalten, löst aber die strukturellen Defizite nicht auf. Diese dringenden Aufgaben muss die neue Bundesregierung umgehend angehen, damit die Rettungsaktion für den Standort Deutschland gelingt.“

Mit Blick auf die vorgesehenen 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sei zu gewährleisten, dass damit auch weiterhin die Transformation des Mobilitätssektors aktiv begleitet wird. Die im KTF angesiedelten Maßnahmen wie für Wasserstoff, Elektrifizierung oder Leichtbau hätten sich bewährt.