Berlin, 25. Juni 2025 – Das DVF begrüßt die Regierungsentwürfe zum Bundeshaushalt 2025 zusammen mit den Wirtschaftsplänen für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und den Klima und Transformationsfonds (KTF), fordert aber Nachbesserungen. Präsidiumsvorsitzender Frank Dreeke: “Mit dem Kabinettsentwurf besteht nun Transparenz über die Sanierungspläne der Bundesregierung für unsere Verkehrswege. Mit dem Einsatz des Sondervermögens wurde zumindest für die Erhaltung von Bundesschienenwegen und Fernstraßenbrücken sowie für die Digitale Schiene Planungssicherheit geschaffen. Dies reicht jedoch nicht aus. Der Ausbau von Straße und Schiene sowie jegliche Investitionen in Häfen und Wasserstraßen sind ebenso wie die Transformation des Luftverkehrssektors, der Kombinierte Verkehr und die Fahrradinfrastrukturen weiterhin von der jährlichen Haushaltsführung abhängig – sie werden nicht über das Sondervermögen bedient. Damit fehlen belastbare Zahlen, welche Investitionsmittel in diesen Bereichen ab 2026 langfristig zur Verfügung stehen. Das bremst den Investitionshochlauf. Hier brauchen wir eine entschlossene Bundesregierung, die bereit ist, die notwendigen Mittel langfristig zu binden.”

“Es geht jetzt darum, die durch die faktische Haushaltssperre verlorene Zeit aufzuholen und die Sanierung in vollem Umfang wieder aufzunehmen. Dafür müssen über Beschleunigungsgesetze und Bürokratieentlastungen die richtigen Weichen gestellt werden. Ebenso sind die im regulären Haushalt verbleibenden Investitionslinien mindestens bis 2029 durch hohe Verpflichtungsermächtigungen abzusichern. Mittelfristig müssen die angekündigten Reformen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung über Fonds und direkte Mittelzuweisungen sicherstellen, dass die notwendigen Sanierungsmittel für Schiene, Straße und Wasserstraße langfristig gebunden werden.”

“Im laufenden Haushaltsjahr 2025 sind insgesamt 30,5 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen vorgesehen. Das ist ein deutlicher Aufwuchs um 4,5 Milliarden Euro zum Vorjahr, mit 10,2 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen, 18,8 Milliarden Euro für die Bundesschieneninfrastrukturen (zuzüglich eines Darlehens von 3 Milliarden Euro) und 1,5 Milliarden Euro für die Wasserstraßen. Das ist ein gutes Signal für das laufende Jahr, das mit einer steigenden Investitions- und Sanierungsrate in den Folgejahren fortgesetzt werden muss.”

Allerdings werden die durch die Verlagerungen aus dem Kernhaushalt zum Sondervermögen gewonnenen Spielräume im Verkehrsetat nicht für zusätzliche Investitionen genutzt. Bedarf besteht aus Sicht des DVF bei Ausbau und Resilienz ebenso wie bei der Transformation des Sektors. Hierfür ist der KTF ein wesentliches Instrument, das aber im Verkehrsbereich eher geschwächt wurde. Themen wie Hochlauf E-Fuels und Wasserstoff, Ladeinfrastruktur und Digitalisierung dürfen nicht vernachlässigt werden.

Die DVF-Bewertung im Einzelnen:

• Bundesfernstraßen: Die Mittel für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen steigen um 1,7 Milliarden Euro auf 10,2 Milliarden Euro, mit 2,5 Milliarden Euro aus dem SVIK und rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsetat. Die Mittel für den Ausbau von Lkw-Stellplätzen durch private Unternehmen werden um ein Drittel gekürzt auf 30 Millionen Euro. Der Etat der Autobahn GmbH für Betrieb, Planung und Verwaltung bleibt gleich, trotz deutlicher Inflation gegenüber den Vorjahren. Die dringend notwendige langfristige Absicherung der Erhaltung des Bestandsnetzes durch eine Finanzierungsvereinbarung ist noch nicht enthalten. Allerdings schafft der Anteil der Brückensanierung im Sondervermögen etwas Planungssicherheit bis 2032 über insgesamt 9 Milliarden Euro.
• Bundesschienenwege: Die Ausgaben für Investitionen in die Bundeschieneninfrastruktur steigen einschließlich Digitalisierung auf 18,8 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein bereits im ersten Haushaltsentwurf vorgesehenes Darlehen von 3 Milliarden Euro. Aus dem SVIK sind davon 1,592 Milliarden Euro für die Digitalisierung und 7,622 Milliarden Euro für den Erhalt einschließlich der Korridorsanierungen vorgesehen. Aus dem Verteidigungsetat werden 117 Millionen Euro an Baukostenzuschüssen für militärisch relevante Investitionen in den Bedarfsplan Schiene beigesteuert. Bis 2029 sind im SVIK hierfür insgesamt 80,8 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Reduzierung von Trassen- und Anlagenpreisen im Güterverkehr sind 310 Millionen Euro eingeplant; im Fernverkehr 105 Millionen Euro.
• Kombinierter Verkehr und Einzelwagen: Positiv ist, dass die Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr steigen von 77,2 auf 92,7 Millionen Euro. Die Gleisanschlussförderung stagniert bei 30 Millionen Euro. In Summe steigen die Investitionsmittel für den KV auf 122,7 Millionen Euro. Für die Einzelwagenverkehre sind 300 Millionen Euro eingeplant.
• Schienenpersonennahverkehr: Der Haushaltstitel der Regionalisierungsmittel wurde von 13,225 Milliarden Euro auf 13,061 Milliarden Euro gekürzt. Die sogenannten GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) steigen hingegen um eine auf 2 Milliarden Euro.
• Bundeswasserstraßen und Häfen: Gemäß dem Regierungsentwurf würden die verkehrlichen Investitionen in die Wasserstraßen des Bundes um 274 Millionen Euro steigen. Vorgesehen sind 1,50 Milliarden Euro in 2025 gegenüber 1,22 Milliarden Euro in 2024. Die Initiative System Wasserstraße hält mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich für nötig, um die Sanierungsraten zu erhöhen. Außerdem fehlt es an Strukturreformen. Massiv unterfinanziert ist der Hafenlastenausgleich mit aktuell 38 Millionen Euro jährlich für die deutschen Häfen. Es fehlt die Anhebung auf den tatsächlichen Bedarf von 500 Millionen Euro jährlich sowie eine Beteiligung des Bundes an der Sanierung der Kaianlagen. Das DVF fordert mehr Planungspersonal und mehr Flexibilität der WSV sowie eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung oder ein Fondsmodell, um eine verlässliche Finanzierungslinie herzustellen.
• Digitalisierung: Für die Digitale Infrastruktur steigen die Gesamtausgaben um rund 1,36 Milliarden Euro auf rund 3,3 Milliarden Euro, der Großteil ist für den Breitbandausbau vorgesehen. Die Fördermittel für digitale Testfelder im Bereich Wasserstraßen und Häfen stagnieren im Vergleich zu 2024. Ebenso fehlen wie in den Vorjahren ausreichende Mittel für die Lokumrüstung im Zuge der Digitalen Schiene Deutschland oder für die Digitalisierung im Straßenverkehr. Auch beim Building Information Modeling sinkt das Budget gegenüber 2024 von 10 auf 6 Millionen Euro. Positiv ist der Aufwuchs an Mitteln im Sondervermögen zum Aufbau der digitalen Identitäten bei Staat, Wirtschaft und Bürger*innen, die bei richtiger Implementierung zum Bürokratieabbau beitragen können.
• Nachhaltigkeit Luftverkehr: Die F&E-Förderung für die zivile Luftfahrt sinkt dem Haushaltsentwurf zufolge von 200 auf 166 Millionen Euro. Zuschüsse für innovative Forschung im Bereich unbemannte Luftfahrt (Drohnen) und Lufttaxis sinken von 7,5 auf 3,7 Millionen Euro. Bodenstrom-Investitionen werden mit 3 Millionen Euro gefördert. Die Projekte Klimaneutrales Fliegen (106 Millionen Euro) und Anlagenförderung für strombasierte Kraftstoffe (38 Milionen Euro) werden leicht gesenkt. Angesichts der steigenden Belastung der Luftverkehrsbranche unter anderem durch Transformationskosten, Luftverkehrsteuer und Luftsicherheitsgebühren fehlt hier das vom DVF geforderte Bekenntnis zum Luftverkehrsstandort Deutschland.  
• Nachhaltigkeit Schiffsverkehr und Häfen: Der Bund unterstützt die Transformation, allerdings mit vielfach sinkender Tendenz. Ein Beispiel: Für die Motorenmodernisierung von Binnenschiffen sollen 2025 noch 40 Millionen Euro bereitgestellt werden. 2024 waren es 50 Millionen Euro.
• Automobilindustrie: Auch hier schmelzen wichtige Haushaltstitel ab. Für den Zukunftsfonds Automobilindustrie sollen 71 statt bisher 82 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das Zukunftsinvestitionsprogramm für die Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie sinkt von 304 auf 228 Millionen Euro.
• Radverkehr: Investitionen in den Radverkehr steigen um 33 Millionen auf 240 Millionen Euro, darunter Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm "Stadt und Land" mit 180 Millionen Euro. Allerdings sind diese Investitionen nicht ausreichend in der Zukunft abgesichert. Die sogenannte Fahrrad-Milliarde ist noch lange nicht in Sicht.