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Berlin, 03. Juli 2025 – Das DVF-Präsidium hat sich mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder darüber ausgetauscht, wie der Abbau des Sanierungsstaus bei der Verkehrsinfrastruktur durch das Sondervermögen, den Klima- und Transformationsfonds (KTF), den regulären Verkehrshaushalt, Strukturreformen und Bürokratieabbau gelingen kann und welche Erwartungen sowie Lösungsvorschläge die Mobilitätswirtschaft an die Bundesregierung hat.

"Wir brauchen einen Dreiklang aus Investieren, Transformieren und Optimieren."

Frank Dreeke

DVF-Präsidiumsvorsitzender Frank Dreeke betonte: „Das Bundesverkehrsministerium hat die Schlüsselrolle, um den Sanierungsstau abzubauen. Die Mobilitätswirtschaft unterstützt dabei nach Kräften und wird auch mit weiteren Ressorts wie Finanzen und Wirtschaft eng zusammenarbeiten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein einmaliger Geldsegen allein das Problem nicht lösen wird. Wir brauchen einen Dreiklang aus Investieren, Transformieren und Optimieren. Neben dem Investitions- und Sanierungshochlauf über das Sondervermögen, Finanzierungskreisläufe und die Absicherung der Investitionslinien im regulären Haushalt sind Strukturreformen notwendig, um die Finanzmittel überjährig und langfristig für die Verkehrswege zu binden. Optimieren beinhaltet die Entlastung des Sektors durch schnellere Umsetzung von Zulassungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und Transformieren bedeutet die konsequente Dekarbonisierung und Digitalisierung aller Verkehrsträger mit Unterstützung der Bundesregierung durch Maßnahmen wie den Hochlauf alternativer Kraftstoffe, den Ausbau der Tank- und Ladeinfrastrukturen und die Schaffung von Verlagerungsoptionen.“

"Unser Ziel ist ein neues Deutschland-Tempo – für alle Infrastrukturvorhaben.“

Patrick Schnieder

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sagte: „Die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur und der Abbau des Sanierungsstaus bei allen Verkehrsträgern haben für mich höchste Priorität. Mit den 166 Milliarden Euro, die die Bundesregierung in dieser Legislatur für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße bereitstellt, verfügen wir über den notwendigen finanziellen Spielraum. Entscheidend ist jetzt, dass wir diese Mittel zügig und wirkungsvoll verbauen. Dafür brauchen wir schnellere, einfachere Verfahren und müssen unnötige Bürokratie konsequent abbauen. Wir wollen ein modernes, einheitliches Verfahrensrecht schaffen, stärker digitalisieren und das überragende öffentliche Interesse an Infrastrukturprojekten klar betonen. Unser Ziel ist ein neues Deutschland-Tempo – für alle Infrastrukturvorhaben.“

Das DVF-Präsidium machte auf die massive Investitionslücke aufmerksam und begrüßte die Anhebung der Verkehrsinvestitionen durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als wichtigen Teil der Lösung zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur.

Allein von 2025 bis 2030 besteht bei den Verkehrsinvestitionen ein Bedarf von rund 251 Milliarden Euro. Durch den Haushalt 2025 sowie die Verpflichtungsermächtigungen im Kernhaushalt und dem Sondervermögen besteht bis 2030 nur für einen Teil des Bedarfs Planungssicherheit. Bei Ländern und Kommunen seien es im selben Zeitraum 65 Milliarden Euro für den ÖPNV. Daher sei es wichtig, die Investitionsquote im Kernhaushalt bei mindestens 15 Prozent zu halten. Außerdem sei Planungssicherheit für die Mobilitäts- und Bauwirtschaft entscheidend, die nur mit Mehr- und Überjährigkeit sowie einer Verbindlichkeit der Finanzmittel einhergehe. Laut DVF-Präsident Dreeke müssen Finanzierungsvereinbarungen und ein Schieneninfrastrukturfonds die Verkehrsträger von der Jährlichkeit des Haushaltes entkoppeln.

Neben der Reform der Finanzierungsstrukturen seien noch weitere Schritte erforderlich: „Damit die großen Geldsummen gezielt, zügig und optimal in Bautätigkeit münden, sind schnelle Zulassungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren – etwa über eine Stichtagsregelung – sowie effektivere Ausschreibungs- und Vergabekriterien notwendig“, so Dreeke. Ein entschlossener Bürokratieabbau und eine gezielte Transformationspolitik müssten ergänzend hinzutreten. Daher müsse gewährleistet werden, dass von den 100 Milliarden Euro des KTF wenigstens 10 Milliarden Euro jährlich dem Mobilitätssektor zugutekommen. „Das Geld kommt auch aus dem Verkehrssektor, etwa über Maut, Kfz-Steuer, Mineralölbesteuerung, Luftverkehrsteuer, Emissionshandel (ETS) Luftverkehr, künftig ETS Schifffahrt und ETS II für Straße. Es muss zurück in den Verkehrssektor. Das stärkt die Akzeptanz für die Maßnahmen“, so Dreeke.