Berlin, 14. November 2025 – „Der Koalitionsausschuss hat mit seinem Beschluss wichtige Impulse gesetzt, die nun in das noch laufende Verfahren zum Bundeshaushalt einfließen müssen. Deutschlandfonds, Strompreissenkung, die Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer und die Stärkung des Luftverkehrsstandortes sind Anliegen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind und nun endlich umgesetzt werden müssen“, so die Reaktion von Dr. Florian Eck, Sprecher der DVF-Geschäftsführung.

„Das nahezu zeitgleich vorgelegte Ergebnis der Bereinigungssitzung zeigt aber auch, dass alle investiven Vorhaben im Wettbewerb um den gleichen Finanzierungstopf stehen und damit wieder de facto ein Finanzierungsvorbehalt droht“, so Eck. Der Haushaltsbeschluss müsse daher Klarheit schaffen, dass die angekündigten Maßnahmen und Erleichterungen wie geplant kommen, ebenso wie die Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr, ausreichende Investitionen in Aus- und Neubau der Verkehrswege und die Digitalisierung der Verkehrsträger. „Das Jonglieren zwischen den Finanzierungstöpfen für Erhalt, Aus- und Neubau der Infrastrukturen schadet dem Standort, denn es ist offensichtlich, dass die Haushaltszahlen überall unter dem Bedarf liegen.“

Für den Luftverkehrsstandort und die Industrie seien laut Eck die beschlossenen Maßnahmen überlebenswichtig. Insbesondere die öffentlichen Steuern und Abgaben, die auf dem Luftverkehr in Deutschland lasteten, sind seit Corona aus dem Ruder gelaufen. „Das Angebot ist reduziert, die Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen und Airlines hat spürbar gelitten. Die Energiekosten beeinträchtigen die Attraktivität und Handlungsfähigkeit des Standorts Deutschland.“

Der DVF-Geschäftsführer lobt das Gegensteuern der Bundesregierung: „Die Senkung der Luftverkehrsteuer, Entlastungen bei den Flugsicherungs- und Luftsicherheitskosten und die Umsetzung der europäischen Quote für nachhaltige Flugkraftstoffe 1:1 in Deutschland liefern wichtige Impulse. Die Umstellung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell sorgt für Bürokratieabbau und reduziert die Kapitalbindung der Logistik- und Industrieunternehmen am Standort Deutschland.“ 

Das DVF fordert mit Nachdruck die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. Ein Haushaltsvorbehalt und andere einschränkende Bedingungen sind hierbei fehl am Platz. Das Ergebnis zählt.