Berlin, 25. Februar 2026 – Am Donnerstag und Freitag sind zwei wichtige Gesetze in der ersten Lesung im Bundestag: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und das Umweltrechtsbehelfsgesetz. Das DVF fordert einen zügigen Beschluss beider Gesetzesvorhaben und deren konsequenter Anwendung, um den Investitionshochlauf zu beschleunigen.

„Wirtschaft und Gesellschaft erwarten, dass die Bundesregierung und der Bundestag gemeinsam mit den Ländern und Kommunen alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit unsere Infrastrukturen schnellstmöglich saniert und zukunftsfest ausgebaut werden. Dazu gehören auch die klare Setzung von Fristen, die Straffung und Vereinfachung von Verfahren, die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, ebenso wie die Beseitigung von Redundanzen in den Genehmigungsverfahren. Die Bundesregierung hat hier im Grundsatz gute gesetzliche Vorschläge vorgelegt, die nun möglichst schnell in die Praxis umgesetzt werden müssen“, fordert Dr. Florian Eck, Sprecher der DVF-Geschäftsführung.

„Dennoch besteht Ergänzungsbedarf: Die beschleunigenden Ansätze sollten für alle Zukunftsinvestitionen gelten und damit grundsätzlich bei allen Versorgungsinfrastrukturen wie Verkehr, Energie und Digitalisierung ihre Wirkung entfalten. Dies gilt auch für die Anwendung des so genannten Kompensationsgeldes als beschleunigender Faktor, um Ausgleichmaßnahmen für den Umwelt- und Artenschutz projektübergreifend bündeln und finanzieren zu können.“

„Bisher fehlen in den Gesetzesentwürfen Stichtagsregelungen, die einen juristischen Redaktionsschluss für die anzuwendende Rechtslage im Verfahren setzen“, so Eck. Ebenso müsse die materielle Präklusion auf der EU-Ebene angegangen werden, um Einspruchsmöglichkeiten zu befristen. Beides wurde in der Koalitionsvereinbarung und im Deutschlandpakt zugesagt. „Es geht hier nicht um die Einschränkung von Beteiligungsmöglichkeiten, sondern um das gemeinsame Anliegen aller, Verfahren mit zeitlich konzentrierten und konzertierten Beteiligungsphasen zu beschleunigen.“

Die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sind laut Eck Teil eines Fünfklangs, zusammen mit auskömmlicher Finanzierung, planungssicheren Finanzierungsstrukturen, partnerschaftlichen Modellen und zeitgemäßen Ausschreibungs- und Vergabeprozessen. „Darum fordert das DVF mit seinem Infrastruktur-Pakt für Deutschland weitergehende Reformen, damit unsere Volkswirtschaft mobil bleibt.“