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Link zur Rede von Dr. Pierre Dominique Prümm

Berlin, 14. April 2026 – DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Pierre Dominique Prümm, Chief Technical Officer, Mitglied des Vorstands Fraport AG, hat beim Tag der Mobilitätswirtschaft des Deutschen Verkehrsforums die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Erwartungshaltung der Branche an die politischen Entscheidungsträger adressiert. So sind laut Prümm die Krisen mehr als nur akute Ereignisse – sie markieren tiefgreifende strukturelle Veränderungen. Deutschland und Europa müssten sich neu behaupten: „Es wird nicht mehr so werden, wie es einmal war. Wir müssen lernen, uns auf uns selbst zu verlassen und resilienter zu werden. Das Abwandern von Schlüsselindustrien muss dringend gestoppt werden. Die zwei zentralen Voraussetzungen dafür sind eine moderne Infrastruktur und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Die Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) mit 500 Milliarden Euro in 12 Jahren war richtig. Aber: Das SVIK kommt aktuell noch zu wenig tatsächlich in der Infrastruktur an. Und ohne langfristige, planungssichere Finanzierungsstrukturen für Straße, Schiene und Wasserstraße droht nach Ablauf des SVIK ein dramatischer Einbruch. Wir müssen heute schon darüber nachdenken, wie es nach dem Sondervermögen weiter geht. Zudem sind umfassende Kostenentlastungen nötig, also massive Reduzierung von Bürokratie und Regulierung, Senkung der Energie- und Stromkosten sowie eine realistische Vorgehensweise in der Klimapolitik.“

Dr. Claudia Elif Stutz, Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, betonte die Chancen, die das Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit sich bringe: „Verkehrswege ermöglichen Wachstum und Wohlstand und sichern die Versorgung unseres Landes. Sie müssen zuverlässig und leistungsfähig sein. Dafür müssen wir die Infrastruktur noch schneller als bisher wieder fit machen: Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz vereinfachen, straffen und beschleunigen wir künftig die Planungen von Verkehrsvorhaben. Verkehrs- und Mobilitätspolitik erfordert Teamarbeit. Deshalb bin ich dankbar, dass wir aus der Branche wertvolle Impulse bekommen.“

Swantje Michaelsen MdB, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, kritisierte den Umgang mit dem Sondervermögen: „Es gibt kaum noch einen Verband oder eine Organisation, der die Verwendung des SVIK durch diese Bundesregierung nicht kritisiert. Diese Regierung muss endlich aufhören ihre Wahlgeschenke mit Krediten zu bezahlen und sich voll und ganz auf die Investitionen in dieses Land konzentrieren.“

Jorrit Bosch MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, führte diese Kritik weiter aus: „Unabhängige Wirtschaftsinstitute belegen, dass bis zu 95 Prozent des Sondervermögens (SVIK) nicht in zusätzliche Investitionen fließen – das ist ein klarer Bruch des Versprechens und muss korrigiert werden. Aber diese Kritik darf kein Anlass sein, jetzt weniger zu investieren. Einmalige Sondervermögen nach dem Gießkannenprinzip lösen unsere strukturellen Probleme nicht. Deshalb sage ich: Die Schuldenbremse muss weg! Sonst stehen wir in elf Jahren, wenn das Sondervermögen ausläuft, vor exakt denselben Fragen.“

Anders sah dies Stephan Stracke MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Für ihn schafft das Sondervermögen die Möglichkeit, die Verkehrsinfrastruktur mit Milliardeninvestitionen fit für die Zukunft zu machen. „Damit das Geld ankommt, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Wir brauchen nicht nur schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, sondern auch mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung, zum Beispiel durch gegenseitige Deckungsfähigkeit und Überjährigkeit. Dafür setzen wir uns in den anstehenden Haushaltsberatungen ein.“

Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und schnelleres Bauen

Mit Blick auf die Klimaziele sagte Stracke: „Europa ist beim Klimaschutz bereits in vielerlei Hinsicht Vorreiter. Wir stehen auch weiterhin dazu, unseren Beitrag leisten zu wollen. Klimaschutz aber kann nur erfolgreich sein, wenn alle mit anpacken. Wenn das nicht der Fall ist, ist es nur legitim, dass auch wir nachsteuern, besonders in Situationen mit wirtschaftlicher Schwäche. Europa darf nicht einseitig immer stärker belastet werden, während sich andere Länder einen schlanken Fuß machen. Wir müssen im Blick behalten, was Unternehmen und Menschen zumutbar ist.“

Bosch bewertete das veränderte weltwirtschaftliche Umfeld als eine Belastung für den Transformationsweg. Es verleite zu falschen Schlüssen und gebe jenen Auftrieb, die ohnehin lieber zurückrudern. „Fossile Abhängigkeiten machen uns erpressbar – von Autokraten, von Preisschocks, von Entscheidungen, die andere für uns treffen. Gerade deshalb müssen wir jetzt entschlossen den Weg zu Erneuerbaren Energien und Elektromobilität gehen, statt sie mit ständigen Kehrtwenden zu lähmen.“ Auch beim Infrastrukturzukunftsgesetz sah der Linken-Politiker keine Verbesserung: „Das Infrastrukturzukunftsgesetz wird zu keiner echten Beschleunigung führen, das sagt sogar der Bundesrat. Unsere Infrastruktur zerfällt, weil sie jahrzehntelang kaputtgespart wurde, und kein Gesetz der Welt ersetzt die Fehler der Vergangenheit. Wer die Infrastruktur wirklich retten will, muss an den Haushalt und die Schuldenbremse heran, nicht an das Klagerecht von Umweltverbänden."

Michaelsen forderte einen gesetzlichen Rahmen, der die Interessen von Natur und Infrastruktur berücksichtigt: „Ja, es gibt Potentiale, die Planungen und Verfahren im Infrastrukturbereich zu beschleunigen, aber sie liegen nicht im Plattmachen der Umwelt und der Rechte der Zivilgesellschaft. Wer beschleunigen will, muss klare Prioritäten auf den Erhalt und die wirklich benötigten Infrastrukturprojekte setzen und diese mit dem Einsatz der knappen Ressourcen und der entsprechenden juristischen Instrumente bevorzugen.“

Große Hoffnungen setzte Stracke auch in das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung: „Dass wir in dieser Legislaturperiode erstmals ein Digitalministerium geschaffen haben, zeigt, wie wichtig das Thema uns als Koalition ist. Durch die Bündelung der Kompetenzen werden Synergieeffekte geschaffen, die schnelle Fortschritte ermöglichen werden. Klar ist aber gleichzeitig, dass das nicht von heute auf morgen geht.“