Berlin, 6. Juli 2026 – Das DVF sieht den heute vorgelegten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 zusammen mit dem Wirtschaftsplan für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) kritisch und fordert Nachbesserungen.

„Die Zukunftsinvestitionen drohen vernachlässigt zu werden. Trotz Umschichtungen und Mobilisierung zusätzlicher Investitionsmittel im SVIK und im Verteidigungshaushalt stehen in 2027 unter dem Strich weniger Finanzmittel für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung, als im laufenden Haushaltsjahr 2026. Die steigenden Lohn-, Energie- und Baukosten verschärfen die Situation weiter, so dass die Budgets der Verkehrsträger auch für die Instandhaltung real noch mehr schrumpfen. Damit werden die Qualität ebenso wie die Verfügbarkeit der Infrastruktur aufs Spiel gesetzt. Das können wir uns nicht leisten“, sagt DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Pierre Dominique Prümm.

Es sei zwar ein spürbarer Kraftakt und anzuerkennen, dass die Bundesregierung trotz der angespannten Haushaltslage im Sondervermögen ebenso wie im Verteidigungshaushalt Mittel für die Sanierung der Verkehrswege und hier insbesondere von Brücken und Tunneln aufbringt. Auch die Wasserstraßen werden erstmals im SVIK berücksichtigt. Dennoch müsse der Bund nachlegen und eine wirkliche Zusätzlichkeit der Sondermittel herstellen, um die Verkehrswege nicht nur im Status Quo zu halten, sondern auch zukunftsfest und resilient aufzustellen.

Prümm: „Bis 2030 werden 250 Milliarden Euro an Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen benötigt. Darum ist es besonders kritisch, dass die Finanzplanung bis 2030 – auch im SVIK – von sinkenden Investitionen in die Verkehrswege ausgeht. Verbunden mit der Ankündigung, dass die Strukturreformen für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung frühestens 2028 kommen, ist das das falsche Signal für die Wirtschaft und Investoren. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Planungssicherheit und Vertrauen, dass die notwendigen Investitionsmittel bereitgestellt werden. Aktuell geht die Schere zwischen Bedarf und Budget immer weiter auseinander.“

„Der bedarfsgerechte Ausbau von Straße, Schiene, Häfen und Wasserstraßen ist ebenso wie die Transformation des Luftverkehrssektors, der Kombinierte Verkehr und die Fahrradinfrastrukturen weiterhin von der jährlichen Haushaltsführung abhängig – sie werden nicht über das Sondervermögen bedient. Auch das bremst den Investitionshochlauf. Hier brauchen wir eine Bundesregierung, die entschlossen und bereit ist, die notwendigen Mittel langfristig über Verpflichtungsermächtigungen zu binden und damit ein deutliches Wachstumssignal zu senden.”

Im Haushaltsjahr 2027 sind insgesamt rund 33,7 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen vorgesehen. Das sind rund 0,7 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Davon entfallen 11,4 Milliarden Euro auf die Bundesfernstraßen, 20,8 Milliarden Euro auf die Schieneninfrastrukturen und 1,5 Milliarden Euro auf die Wasserstraßen.

Allerdings werden – wie 2025 und 2026 – die durch die Verlagerungen aus dem Kernhaushalt zum Sondervermögen gewonnenen Spielräume im Verkehrsetat auch im kommenden Jahr nicht für zusätzliche Investitionen genutzt. Bedarf besteht aus Sicht des DVF bei Ausbau und Resilienz ebenso wie bei der Transformation des Sektors. Hierfür ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ein wesentliches Instrument, das aber seit 2025 im Verkehrsbereich eher geschwächt wurde. Themen wie Hochlauf E-Fuels und Wasserstoff, Ladeinfrastruktur und Digitalisierung dürfen nicht vernachlässigt werden. Aktuell liegt der Wirtschaftsplan zum KTF noch nicht vor, was eine vollständige Bewertung des Bundeshaushaltsplanes verhindert.

Die DVF-Bewertung im Einzelnen:

• Bundesfernstraßen: Die Mittel für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen steigen um rund 150 Millionen Euro auf 11,4 Milliarden Euro, mit 2,8 Milliarden Euro aus dem SVIK und rund 1,8 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsetat. Die Mittel für den Ausbau von Lkw-Stellplätzen durch private Unternehmen stagnieren bei 20 Millionen Euro. Der Etat der Autobahn GmbH für Betrieb, Planung und Verwaltung bleibt auf dem Niveau der Vorjahre, trotz deutlicher Inflation.
• Schienenwege: Die Ausgaben für Investitionen in die Schieneninfrastruktur einschließlich Digitalisierung sinken um 1,1 auf 20,8 Milliarden Euro. Aus dem SVIK sind davon 2,2 Milliarden Euro für die Digitalisierung und 11,4 Milliarden Euro für den Erhalt einschließlich der Korridorsanierungen vorgesehen. Aus dem Verteidugungsetat werden 681 Millionen Euro an Baukostenzuschüssen für militärisch relevante Investitionen in den Bedarfsplan Schiene beigesteuert, ebenso 3,5 Milliarden Euro für den Erhalt. Für die Reduzierung von Trassen- und Anlagenpreisen im Güterverkehr sind 200 Millionen Euro und damit 65 Millionen Euro weniger als in 2026 eingeplant; im Fernverkehr lediglich 5,3 Millionen Euro (2026: 200 Millionen Euro) .
• Kombinierter Verkehr und Einzelwagen: Die Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr sinken von 90,3 auf 73,3 Millionen Euro. Die Gleisanschlussförderung sinkt von 30 auf 20 Millionen Euro. Für die Einzelwagenverkehre sind 274 statt zuvor 300 Millionen Euro eingeplant.
• Schienenpersonennahverkehr: Der Haushaltstitel der Regionalisierungsmittel wurde von 11,9 Milliarden Euro auf 13,7 Milliarden Euro erhöht. Die sogenannten GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) bleiben nahezu konstant bei 2 Milliarden Euro.
• Bundeswasserstraßen und Häfen: Gemäß dem Regierungsentwurf würden die verkehrlichen Investitionen in die Wasserstraßen des Bundes um 231 Millionen Euro steigen. Vorgesehen sind 1,53 Milliarden Euro in 2027 gegenüber 1,3 Milliarden Euro in 2026. Die Erhaltung und ein Teil der Bedarfsplanmittel wurden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro in das SVIK verlagert. Massiv unterfinanziert ist der Hafenlastenausgleich mit aktuell 38 Millionen Euro jährlich für die deutschen Häfen. Es fehlt die Anhebung auf den tatsächlichen Bedarf von 500 Millionen Euro jährlich sowie eine Beteiligung des Bundes an der Sanierung der Kaianlagen. Außerdem fehlt es an Strukturreformen. Das DVF fordert mehr Planungspersonal und mehr Flexibilität der WSV sowie eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung oder ein Fondsmodell, um eine verlässliche Finanzierungslinie herzustellen.
• Digitalisierung: Für die Digitale Infrastruktur steigen die Gesamtausgaben leicht von 2,4 auf 3 Milliarden Euro, der Großteil ist für den Breitbandausbau vorgesehen. Die Fördermittel für digitale Testfelder im Bereich Wasserstraßen und Häfen sowie für innovaive Verkehrstechnologien in Häfen werden zusammengeführt und sinken im Vergleich zu den Vorjahren deutlich. Fördermaßnahmen für das vernetzte autonome Fahren liegen bei 37 Millionen Euro. Positiv ist die Konstanz der Positionen im Sondervermögen zum Aufbau der digitalen Identitäten und Register bei Staat, Wirtschaft und Bürger*innen, die bei richtiger Implementierung zum Bürokratieabbau beitragen können.
• Nachhaltigkeit Luftverkehr: Die F&E-Förderung für die zivile Luftfahrt steigt dem Haushaltsentwurf zufolge von 165 auf 172 Millionen Euro geringfügig an. Bodenstrom-Investitionen an Flughäfen sollen künftig mit 10 Millionen Euro gefördert werden. Da die Zahlen für den KTF noch nicht vorliegen, ist derzeit unklar, welche weiteren Mittel im Bereich „Klimaneutrales Fliegen“ und Förderung strombasierter Kraftstoffe zur Verfügung stehen werden. 
• Nachhaltigkeit Schiffsverkehr und Häfen: Der Bund unterstützt die Transformation, allerdings mit teilweise sinkender Tendenz. Für die Motorenmodernisierung von Binnenschiffen sollen 2027 gemäß dem Haushaltsentwurf 18 Millionen Euro bereitgestellt werden. 2026 sind es noch 35 Millionen Euro.
• Automobilindustrie: Auch hier schmelzen wichtige Haushaltstitel ab. Für den Zukunftsfonds Automobilindustrie sollen 75 statt bisher 88 Millionen Euro bereitgestellt werden. Beim bisherigen Zukunftsinvestitionsprogramm für die Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie sind 2027 keine Mittel mehr vorgesehen.
• Radverkehr: Investitionen in den Radverkehr wurden bereits für 2026 weitgehend in den KTF verlagert und liegen daher noch nicht vor. Im regulären Haushalt 2027 sind aktuell 100 Millionen Euro für Radwege an Bundesfernstraßen vorgesehen. Die sogenannte Fahrrad-Milliarde ist noch lange nicht in Sicht.