Berlin, 16. Juli 2026 – „Der Bund greift in den Finanzierungskreislauf des Klima- und Transformationsfonds KTF ein, indem er teilweise Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS) in den Bundeshaushalt steckt. Im Jahr 2027 werden 2,7 Milliarden Euro anstatt in den KTF in den Kernhaushalt umgeleitet, um dort Haushaltslöcher zu stopfen. Das beschädigt die Autarkie und Hebelwirkung dieses wichtigen Instruments“, sagt Dr. Florian Eck, Sprecher der DVF-Geschäftsführung.

Aus Sicht des DVF wird damit das Prinzip der Über- und Mehrjährigkeit mit eigenem Finanzierungskreislauf unterwandert und die Transparenz sowie Berechenbarkeit des KTF ausgehebelt. Die unweigerliche Folge ist, dass Mittel gekürzt werden, insbesondere im Mobilitätsbereich. So sinkt der Mobilitätsanteil der Förderlinien von 13 Prozent im Jahr 2026 auf knapp 10 Prozent im Jahr 2027.

Eck: „Die Bundesregierung muss hier korrigieren und den KTF als Instrument finanziell stärken. Nur so entsteht der Hebel, um gemeinsam mit der Wirtschaft die Transformation der Sektoren zu stemmen.“

Insgesamt ergibt der Blick auf den KTF ein gemischtes Bild: Auf der Ausgabenseite besteht zwar Kontinuität bei wichtigen Investitionen wie der Tank- und Ladeinfrastruktur, einer Erhöhung der Mittel für die Batterieforschung und der Produktion von Energiespeichern als Schlüssel für die Antriebswende in maßgeblichen Mobilitätsfeldern. Gleichzeitig werden Fördermaßnahmen für den ÖPNV, für Busse und Lkw mit alternativen Antrieben, für den Schienenverkehr, die Klimaneutralität von Schifffahrt und Luftverkehr sowie den Radverkehr reduziert oder trotz Inflation knappgehalten. Gerade die Programme zu Flottenmodernisierungen im ÖPNV wurden rigoros um zwei Drittel gekürzt.