TAGESSPIEGEL Politikmonitoring 39/2020
Kommission strebt Treibhausgasminderung um 55 Prozent an
21.09.2020
Die Europäische Kommission will den Treibhausgasausstoß der EU bis 2030 um "mindestens 55 Prozent" gegenüber 1990 reduzieren, das erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. In ihrer ersten Rede zur Lage der Union sagte sie, diese Zielvorgabe sei "ehrgeizig, machbar und gut für Europa". Die Folgenabschätzung habe ergeben, "dass unsere Wirtschaft und Industrie dies bewältigen können", und zeige auch, dass die EU sich damit "auf den besten Weg" begäbe, "bis 2050 klimaneutral zu werden und ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen". Die Mitteilung der Kommission zum "2030 Climate target plan" legt dar, auf welchem Weg die Kommission das neue Klimaziel erreichen will. Gleichzeitig wird betont, dass ein ambitionierteres Zwischenziel für die anstehende Dekade zu einem ausgewogeneren Pfad zur Klimaneutralität im Jahr 2050 führt. Starke Reduktionsschritte nach 2030 würden verhindert und Chancen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung früher genutzt. (...)
Positionen
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Kadri Simon (EU-Kommissarin für Energie)
"Mit den derzeitigen politischen Maßnahmen und den Plänen der Mitgliedstaaten sind wir auf dem besten Weg, unser bisheriges Reduktionsziel von 40 % für 2030 zu übertreffen. Dies zeigt, dass eine ehrgeizigere Zielsetzung nicht nur notwendig, sondern auch realistisch ist. Das Energiesystem wird im Mittelpunkt dieser Bemühungen stehen. Wir werden auf der europäischen Erfolgsgeschichte im Bereich der erneuerbaren Energien aufbauen, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz auf den Prüfstand stellen und eine solide Grundlage für ein grüneres Europa schaffen."
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Prof. Dr. Raimund Klinkner (Präsidiumsvorsitzender, DVF)
"[...] Wer nachhaltige Energieträger im Mobilitätssektor einsetzt, muss bei Steuern und Abgaben in Zukunft deutlich entlastet werden. Auch beim Ausbau der Schiene, des ÖPNV und der Wasserstraße sowie bei der digitalen Vernetzung haben Bund, Länder und Kommunen eine gewaltige Aufgabe zu erledigen. Hier brauchen wir viel mehr Tempo. Bürokratische Hindernisse müssen aus dem Weg geräumt werden. [...]"
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