Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

Verkehrsrundschau Nr. 48-49/2020

Streit über neuen CO2-Preis

Der Bundesminister will, dass der ab 2021 fällige CO2-Preis mit der Lkw-Maut verrechnet wird. Umweltschützer sind dagegen. - Die Umweltschutzorganisation BUND kritisiert die Pläne, Lkw von der Spritpreis-Erhöhung durch die geplante CO2-Bepreisung auszunehmen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der CO2-Preis im Verkehr bereits vor seiner Einführung als Klimaschutz-Instrument erneut geschwächt werden soll", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der "Deutschen Presse-Agentur". (...)

Noch fehlt eine Einigung auf EU-Ebene

Nach Scheuers Darstellung ist die Erstattung der CO2-Abgabe auf Kraftstoffe schon Konsens in der Bundesregierung. Auf "dpa"-Anfrage sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums allerding, diese werde lediglich geprüft. (...)

Vertreter der deutschen Güterverkehrsbranche, etwa das Deutsche Verkehrsforum (DVF) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), machen derzeit Druck, damit es zu einer Einigung kommt und es rechtzeitig rechtliche Rahmenbedingungen für eine gerechte CO2-Differenzierung bei Lkw gibt.