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EU-Verkehrsminister beraten über Reform der Lkw-Maut
08.12.2020
Gelingt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch der Kompromiss bei der seit 2018 geplanten Reform der europäischen Lkw-Maut, den sie im Sommer als Ziel angekündigt hatte? Die EU-Verkehrsminister tauschen sich am Dienstag per Videochat erneut über die Revision der Eurovignetten-Richtlinie aus. Es ist die zweite virtuelle EU-Verkehrsministerkonferenz unter dem Vorsitz von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er hat seinen Amtskollegen im EU-Rat nach eigenen Angaben einen Textentwurf vorgelegt, „der notwendige nationale Handlungsspielräume erhalten und gleichzeitig eine stärkere Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzzielen ermöglichen will“.
Die Revision der Eurovignetten-Richtlinie soll eine Differenzierung nach dem CO2-Austoß ermöglichen. Es gibt zwischen den Mitgliedstaaten allerdings in einigen Punkten weiterhin Differenzen, wie sie ausgestaltet sein soll. Scheuer spricht sich in seinem Kompromissvorschlag für die unionsweite Erhebung einer Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen aus. (...)
Das Deutsche Verkehrsforum machte am Montag nochmals Druck auf die EU-Verkehrsminister. Die Reform der europäischen Lkw-Maut sollte die Umweltauswirkungen von Fahrzeugen stärker in den Tarifen abbilden, fordert der Mobilitätsverband. Geschäftsführerin Heike van Hoorn erklärte dazu in einer Pressemitteilung: „Die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten sollten die Chance nutzen, die Eurovignetten-Richtlinie zukunftsorientiert zu gestalten. Dazu gehört unbedingt eine Spreizung der Maut nach CO2-Ausstoß.“ Diese Maßnahme könne zusätzliche Anreize zur Investition in verbrauchs- und emissionsarme Fahrzeuge und Technologien setzen.