Die neuen Einreisebestimmungen sorgen für Ärger im Transportsektor. Die Spediteure befürchten kilometerlange Lkw-Staus an den Grenzen und Versorgungsengpässe.  - Die Bundesregierung hat eine neue Einreiseverordnung erlassen, die keine Ausnahmen für das Transportgewerbe vorsieht. Die Entscheidung sorgt für heftige Kritik. Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, des sektorübergreifenden Interessensverbands der Verkehrsunternehmen, sprach von einer „faktischen Grenzschließung“, die sich aus der Verordnung ergebe.

„Mit der jetzt vorgelegten Corona-Einreise-Verordnung werden die Bemühungen der Bundesländer, einheitliche Regelungen und praktikable Ausnahmen für Verkehr und Logistik zu schaffen, über den Haufen geworfen“, sagte er. Darüber hinaus gäbe es immer noch zu wenig Schnelltests sowie Test- und Laborkapazitäten. „Die Auswirkungen einer solchen faktischen Grenzschließung lassen sich in Großbritannien betrachten, gestörte Lieferketten sind damit absehbar.“ (...)

Der freie Warenverkehr gilt nicht mehr

Entgegen den Erwartungen des Transportgewerbes gibt es für Spediteure und Logistiker nur Ausnahmen, wenn Fahrer aus einem Land einreisen, das zwar Risikogebiet ist, in dem aber die Infektionszahlen niedriger als in Deutschland und unter 200 je 100.000 sind. Auch darf dort nicht die Virusmutation verbreitet sein. Nur in dieser Konstellation sind Fahrer davon befreit, sich digital anzumelden und sich testen zu lassen. (...)